Siegener Grüne kritisieren das Sparpaket der Bundesregierung heftig

Die Siegener Grünen kritisieren das Sparpaket als sozial völlig unausgewogenen und ungerecht, dass darüber hinaus wieder Lasten in die Zukunft verlagert. Gekürzt wird bei Familien und den sozial Schwachen. Weder wird bei ökologisch schädlichen Subventionen gekürzt, noch wird bei den Gewinnern der Krise und Vermögenden ein Beitrag eingefordert.

Die Streichung der Rentenbeiträge bei Hartz-IV führt zu mehr Altersarmut und dazu, dass mehr Grundsicherung im Alter benötigt wird, also ein Kredit, der in Zukunft von den Kommunen zurückgezahlt werden muss.
Die Streichung des Elterngeldes bei Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern trifft junge Familien und schränkt die Chancengleichheit genau der Kinder und Jugendlicher weiter ein, die auch bislang schon am stärksten benachteiligt sind. Da sich aktuell wieder ein Anstieg der Energiekosten abzeichnet, führt auch die Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger zu besonderer sozialer Härte.

Die Kosten werden in die Zukunft verschoben. Die starken Schultern bleiben verschont. Bei Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, Erhöhung der Spitzensteuer und Aufhebung des Hotelprivilegs der verminderten Mehrwertsteuer heißt es: Fehlanzeige.

Gnadenlosen Kürzungen bei den Ärmsten fördern verstärkt das Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Anstatt durch die Beseitigung von Steuerprivilegien den Haushalt zu konsolidieren, weist das Paket eine gefährliche soziale Schieflage aus. Eine Sparpolitik muss aber auch die Vermögenden mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein soll.

Daher kritisiert der Stadtverband Bündnis 90 / Die Grünen vehement das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpakt.

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