Landesfinanzierung wird endgültig zum 30. September eingestellt

"Das ist ein schwarzer Tag für die Arbeitslosenberatung in Siegen“ kritisierte die Sprecherin des Siegener grünen Stadtverbandes Meike Menn die Entscheidung der CDU / FDP-Mehrheit im zuständigen Fachausschuss des Landtags. Damit sei eine Weiterfinanzierung mit Landesmitteln über den 30. September hinaus ausgeschlossen. In Siegen ist die gut nachgefragte Beratungsstelle der Diakonie davon betroffen und die Weiterarbeit ist stark gefährdet. Die Arbeitslosen und ihre Familien in Siegen stünden dann ohne Ansprechpartner bei den oft schwerwiegenden und rechtlich äußerst komplizierten Fragen da, die sich bei bestehender oder bevorstehender Arbeitslosigkeit den Betroffenen stellten. "Es ist eine Schande, dass sich das Land hier aus der Verantwortung stiehlt und die Menschen im Stich lässt."Die Notwendigkeit einer guten Beratung zeigt sich auch durch die enorme Anzahl von Klagen gegen ARGE-Bescheide, die etwa zur Hälfte gegen die ARGEN entschieden werden.„Gerade weil das Gesetz mit einer so heißen Nadel gestrickt worden ist, bedarf es einer Hilfestellung durch eine qualifizierte Arbeitslosenberatung“, so Michael Groß, Vorsitzender der grüne Stadtratsfraktion in Siegen.Eine Teilfinanzierung durch die ARGE, wie sie in einigen anderen Kreisen vereinbart wurde, ist nur die zweitbeste Lösung, weil die Unabhängigkeit der Arbeitslosenberatung dabei nicht gewährt werden kann.Minister Laumann hatte immer wieder betont, keine Beratungsstelle und kein Zentrum müsse schließen. Nun schieben Landesregierung und schwarz-gelbe Mehrheit den Kommunen und den ARGEN den schwarzen Peter zu. Johannes Remmel, grüner Landtagsabgeordneter aus Siegen kritisierte: "Von den Versprechungen ist nichts übrig geblieben. Der von uns eingeforderte Bericht über die aktuelle Situation zeigt, dass letztlich nur 20 von 183 Einrichtungen über eine gesicherte Weiterfinanzierung verfügen, davon wiederum neun nur bis zum Ende des Jahres. Minister Laumann kehrt gern in bundespolitischen Sozialfragen den Kämpfer heraus, in NRW lässt er die Arbeitslosen im Stich."   
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Meike Menn                           Anke Hoppe-Hoffmann
Sprecherin                                                   Geschäftsführerin

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