Rede auf dem Freundschaftsfest in Siegen 2009

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf dem Siegener Freundschaftsfest 06.06.09

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank dass wir heute Gelegenheit haben unsere politischen Gründsätze und Ziele darzustellen. Ich werde dabei nur auf einige Punkte eingehen können. Mehr Informationen sind aber an unserem Stand erhältlich.

Menschen in Siegen kommen aus über hundert verschiedenen Ländern. Die meisten Zuwanderer haben seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland. Sie leben und arbeiten hier und sind heimisch geworden. Wir sind der Meinung, dem müssen wir Rechnung tragen.

Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist in Deutschland schon lange überfällig. Dazu gehört auch, endlich  die Einbürgerung zu ermöglichen ohne auf eine andere Staatsangehörigkeit verzichten zu müssen.

Das heißt auch, in Deutschland geborene Migranten müssten sich nicht mehr mit 18 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Wir wollen keine Einbürgerungstests. Stattdessen  sollten kostenlose  Staatsbürgerschaftsseminare eingeführt werden. Die Gebühren für die Einbürgerung müs-sen deutlich gesenkt werden.

Alle Menschen, die schon lange in Deutschland leben und nicht Deutsche sind, brauchen bürgerliche Rechte. Dazu gehört auch das Wahlrecht. Grüne setzen sich für das aktive und passive kommunale Wahlrechtfür alle Menschen ein, die mindestens 5 Jahre rechtmäßig in Deutschland leben.

Zusammengefasst unsere Forderungen - wir wollen:

• Doppelte Staatsangehörigkeiten für alle ermöglichen
• Aktives und passives kommunales Wahlrecht nach 5 Jahren Aufenthalt
• Senkung der Gebühren für die Einbürgerung
• Abschaffung der Einbürgerungstests

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
ein Drittel der in Deutschland geborenen Kinder hat einen Migrationshin-tergrund.

Kindergärten und Schulen müssen zu Orten werden, in denen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund ihre Potenziale entwickeln können. Dazu ist eine konsequente individuelle Förderung in kostenlosen  Ganztagsschulen  notwendig. 

Wir wollen die frühe Aufteilung im Bildungssystem aufheben und längere gemeinsame Lernzeit schaffen. Kinder, die Deutsch nicht als Muttersprache spre-chen, haben dadurch länger Zeit aufzuholen.
Bildungseinrichtungen müssen die Vielfältigkeit der Gesellschaft widerspiegeln, dafür brauchen wir  mehr  Erzieher/innen und  Lehrer/innen mit Migrations-hintergrund. Für Akademiker mit ausländischen  Bildungsabschlüssen muss deshalb ein unbürokratischer, schneller Weg ins Lehramt ermöglicht werden.

Sprachtests und Förderkurse müssen die Mehrsprachigkeit der Kinder berücksichtigen. Durch mehr bilinguale Kindergärten und Schulen soll die natürliche Mehrsprachigkeit besser gefördert werden und der  muttersprachliche  Unterricht an Regelschulen muss ausgebaut und weiterentwickelt werden.

Im Übergang von der Schule in den Beruf müssen Jugendliche besse  beraten und  gefördert werden, aber auch der Diskriminierung  muss durch ein effek-tives Antidiskriminierungsgesetz entgegengewirkt werden.

Zusammengefasst unsere Forderungen - wir wollen:

• Endlich Chancengleichheit in der Bildung
• Ein Bildungssystem das allen Kindern gerecht wird
• Mehr muttersprachlichen Unterricht
• Schutz vor Diskriminierung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
für uns GRÜNE gehört eine humanitäre Flüchtlingspolitik  zur  Migrationspolitik.  Wir  fordern ein  wirksames  Bleiberecht  für  alle  Flüchtlinge. 

In Siegen leben mehr als 1.000 Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen mussten - weil sie verfolgt oder durch Krieg ihrer Lebensperspektive beraubt wurden.

Flüchtlinge  brauchen  unseren  Schutz  und unsere Unterstützung. Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht in  Flüchtlingsunterkünften sondern sollen in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht werden und ein  Beratungsnetzwerk muss neben den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern professionelle Unterstützung  anbieten. 

Ihnen gilt unsere besondere Solidarität. Für traumatisierte Flüchtlinge müssen auch in unserer Region adäquate medizinische und psychologische Dienste zur Verfügung stehen.

Der Grundrechtsschutz  auf  körperliche  Unversehrtheit und  Schutz  der  Familie  muss  für  alle  Menschen  in Deutschland gelten.

Kinder aus Flüchtlingsfamilien brauchen besondere Hilfen. Hier gilt es, Maß-nahmen der schulischen und außerschulischen Integration zu fördern und dafür zu sorgen, dass  auch ein praktischer Zugang zum Ausbildungsmarkt besteht.

Zusammengefasst unsere Forderungen - wir wollen:

• Besserer Schutz für Flüchtlinge
• Schulische und außerschulischen Integration fördern
• Praktischer Zugang zum Ausbildungsmarkt
• Mehr Schutz und ein wirksames Bleiberecht für Flüchtlinge

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
zum Abschluss ein paar Worte zur Religion am Beispiel des Islam.

Der Islam ist ein Teil Deutschlands. Integration kann nur gelingen, wenn neben der sozialen und sprachlichen  Integration  auch  eine religiöse Integration stattfindet - und dies auf der Basis einer Kultur der Anerkennung und nicht der Ausgrenzung.

Wir GRÜNE unterstützen den Prozess, deutsche muslimische Religionsgemeinschaften  zu  bilden,  die  als  Kooperationspartner des Staates bei der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts oder bei der  Ausbildung von Imamen in Deutschland mitwirken.

Die Gleichstellung  des  Islams  mit  anderen  Religionsgemeinschaften  entzieht  auch  extremistischen  Strömungen  den  Boden.  Dabei  ist es  selbstverständlich, dass eine zukünftige Vertretung der  Muslime  sich  zum  Grundgesetz  in  allen  seinen Auswirkungen bekennt und danach handelt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ulrich Krombach

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