Offener Brief der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, UWG und LINKE im Siegener Stadtrat an die Vermieter des Objektes Schlachthausstraße 2 in Siegen

10.07.2020

Offener Brief an die Vermieter des Objektes Schlachthausstraße 2 in Siegen

Die unterzeichnenden Fraktionsvorsitzenden sind empört über die Anmietung eines Büros des rechtsradikalen III. Weges in unserer Stadt.

Unsere Stadt steht für eine weltoffene und bunte Gesellschaft.

Wir begrüßen engagierte und friedliche Proteste der Bevölkerung gegen die Rechtsextremisten.

So sehr wir uns gegen die Absicht des III. Weg stellen, in Siegen eine Anlaufstelle aufzubauen, so sehr sind wir auch schockiert darüber, dass es offenbar Vermieter gibt, die dieser Gruppierung Flächen und Räume vermieten.

Wir fordern die Vermieter dringend auf, dass Mietverhältnis sofort zu beenden. Der III. Weg ist eine verfassungsfeindliche, rechtsextreme Gruppierung, die in unserer Stadt keinen Platz bekommen darf.

Die Informationen über diese Gruppierung sind öffentlich bekannt und zugänglich. Hier eine kurze Information, die die rassistische und rechtsradikale Ausrichtung bestätigt. Der Verfassungsschutz schätzt den III. Weg u.a. so ein:

Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen „deutschen Sozialismus" ein. Zudem beteiligt sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Das Parteiprogramm zeigt, dass die Rechtsextremisten eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus anstreben, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne Rücksicht auf die Menschenrechte verwirklicht werden soll. Diesem Verständnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Flüchtlinge.

Quelle: https://polizei.nrw/sites/default/files/2020-06/VS_Bericht_NRW_2019.pdf

Siegen, den 10.07.2020

Die Fraktionsvorsitzenden

Rüdiger Heupel, CDU
Detlef Rujanski, SPD
Michael Groß, Bd. 90/Die Grünen
Hans-Günter Bertelmann, UWG 
Henning Klein, DIE LINKE

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