Erklärung zur einseitigen Berichterstattung der SZ zur konstituierenden Ratssitzung

11.11.2020

zu „Geheime Wahl für Sparkassen-Sitze“, SZ vom 05.11.2020

Zur SZ-Berichterstattung über die Besetzung von Gremien im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Siegener Rates erklärt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Fokussierung der Berichterstattung - insbesondere zur Wahl der städtischen Vertreter*innen in den Verwaltungsrat der Sparkasse Siegen - auf die zu erwartenden finanziellen Einnahmen der Delegierten greift aus Sicht der Grünen Stadtratsfraktion zu kurz.
„Die Mitarbeit im Verwaltungsrat der Sparkasse Siegen ist eine wichtige ehrenamtliche Aufgabe. Gemäß ihrem Amtseid arbeiten die Mitglieder zum Wohle ihrer Gemeinden und damit für die Bürger*innen der Region in diesem Gremium“, so Florian Kraft, Stadtverordneter und Mitglied des Verwaltungsrates.
Dennoch sehen auch die Siegener Grünen die im Vergleich zu anderen Gremien deutlich höheren Sitzungsgelder kritisch. Die im vergangenen Jahr beschlossene Erhöhung der Sitzungsgelder wurde nicht mitgetragen - eine Mehrheit für unsere Gegenposition gab es indes nicht. Gleiches gilt für Vorstöße hinsichtlich einer Reduzierung der Beträge, welche aus Sicht der Grünen trotz der ohne Zweifel vorhandenen Verantwortung der Verwaltungsratsmitglieder*innen und des nicht unerheblichen Vorbereitungs- und Fortbildungsaufwandes deutlich überdimensioniert sind. „Die Gelder fließen dennoch zum aller größten Teil nicht in die eigene Tasche“, so Kraft, „wie auch bei anderen Kolleg*innen im Verwaltungsrat üblich erfolgen freiwillige Spenden.“
Darüber hinaus begrüßen die Siegener Grünen das erfolgreiche Agieren der Zählgemeinschaft aus UWG, FDP, Linken, Volt und Grünen bei der Wahl der Verwaltungsrats-Delegierten. Auf diese Weise ist es gelungen, neben Vertreter*innen der beiden „großen“ Parteien CDU und SPD auch drei Mandate mit Delegierten der Zählgemeinschaft zu besetzen - ein demokratischer Erfolg, da die genannten Fraktionen zusammen nicht weniger als 28 Ratsmandate stellen – im Vergleich zu CDU mit 22 und SPD mit 15 Sitzen.

Die ebenfalls in der Ratssitzung gewählten zahlreichen Gremienvertretungen, die keinesfalls mit vergleichbaren Diäten versehen sind, werden in dem Bericht der SZ nicht erwähnt. Dies wird der dort geleisteten Arbeit keineswegs gerecht.



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