Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Fakten zum Klimawandel liegen auf dem Tisch. Wir alle wissen von der bereits jetzt bestehenden Erderwärmung und ihren Auswirkungen global und lokal und wir alle kennen die verheerenden Szenarien, was passieren wird, wenn wir es nicht schaffen die Erwärmung der Erde unter einem gewissen Niveau zu halten. Wir wissen auch, dass die Ziele, die sich Deutschland gesetzt hat, um seinen Anteil bei der Eindämmung des Klimawandels zu leisten, zu niedrig sind und dass die Maßnahmen – oder sollte ich besser sagen die kleinen Schrittchen, die sich Deutschland vorgenommen hat – nicht ausreichen werden, um auch nur diese Ziele zu erreichen.

Gleichzeitig gibt es viele Menschen – und dass durch alle gesellschaftlichen Schichten und Milieus, die das Problem erkannt haben, lautstark darauf hinweisen, die progressiv und zukunftsorientiert sind und bereit sind ihre Lebensweise umzustellen oder dies bereits getan haben, um den Klimawandel zu stoppen.

Mit den Beschlüssen die wir heute hoffentlich gemeinsam treffen werden, geht es darum der Klimapolitik endlich den entscheidenden Platz in der kommunalen Politik und Verwaltung einzuräumen, den diese Menschen zu recht einfordern.

Welche Rolle spielt also die Kommune? Wir müssen erstens dafür sorgen, dass der ökologische Fußabdruck der Stadt Siegen so gering wir möglich ausfällt. Und zweitens kann eine Stadt, das lokale Lebensumfeld der Menschen, klimafreundliches Verhalten begünstigen oder eben erschweren. Die Radwegeinfrastruktur ist ein Beispiel, wofür wir uns seit langem vehement einsetzen. ÖPNV ist ein anderes Thema, wo die Angebote vor Ort ganz entscheidend sind für die Möglichkeiten der Menschen sich klimagerecht zu verhalten.

Egal ob im Bund, Land oder eben in der Stadt, viel zu oft wird an Strukturen festgehalten und Entscheidungen in einer bestimmten Art und Weise getroffen, weil man das halt immer schon so gemacht hat. Weil man glaubt, dass bestimmte Dinge eben so sein müssen, wie sie sind oder weil man glaubt, dass die Orientierung an Wirtschaftlichkeit das einzig wichtige Leitziel ist. Andere wichtige oder sogar wichtigere Leitziele wie der Schutz unserer Existenzgrundlage bleiben dahinter zurück. Und dabei vergisst man die Kosten und Auswirkungen auf das Klima, die durch unser Verhalten heute entstehen - für die eine ganze Generation junger Menschen und alle Generationen, die danach kommen, die Rechnung bezahlen muss.

Deshalb ist es für unsere Fraktion ein extrem wichtiger Schritt, dass wir heute beschließen, dass wir bei jeder Entscheidung, bei jeder Vorlage, die im Rat oder in den Ausschüssen zur Beschlussfassung steht, die Auswirkungen auf das Klima mitberücksichtigen müssen. Um sicherzustellen, dass Klimaschutz bei jeder Entscheidung und in jedem Ressort mitgedacht wird, ist es ganz entscheidend, dass sich dies auch in der Verwaltungsstruktur wiederspiegelt. Wir sind daher überzeugt, dass es eine Stabstelle für den Klimaschutz geben muss.

Aber auch die Forderung nach regelmäßiger Berichterstattung in den Ausschüssen und nicht zuletzt, dass Fridays for Future einen Sitz im Umweltausschuss bekommt, also zentrale Forderungen aus dem Bürgerantrag, werden dazu beitragen, dass der Klimaschutz nicht mehr unbemerkt „hinten rüber fallen“ kann im alltäglichen Geschäft der Verwaltung und der Politik dieser Stadt. Die Verwaltung muss hier nun einen Weg aufzeigen, wie genau der Ausschusssitz für Fridays for Future realisiert werden kann.

Zuletzt möchte ich noch ein paar Sätze zum Klimanotstand sagen. Mir ist bewusst, dass viele Menschen sich wünschen, dass wir heute für die Stadt Siegen den Klimanotstand ausrufen, weil eine Menge Kraft in dem Begriff Klimanotstand liegt, der zu einem globalem Zeichen geworden ist, der auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes verweist und der zum unbedingten Handeln auffordert. Aber die Ausrufung des Klimanotstandes bedeutet noch keine einzige konkrete Maßnahme und wie die kommunale Politik und Verwaltung nach Ausrufung des Klimanotstandes aussieht kann sehr unterschiedlich sein, wie ein Blick auf andere Städte zeigt. Wir haben in den letzten Wochen über den Umgang der Stadt Siegen mit dem Klimawandel verhandelt und für die konkreten Inhalte gekämpft – einige hatte ich gerade genannt, die uns dabei besonders wichtig waren. Am Ende haben wir einen Kompromiss erzielt der konkrete Änderungen der Strukturen festschreibt, damit Klimapolitik ab heute einen festen Platz in der Siegener Politik und Verwaltung hat. Wir werden nicht am Begriff des Klimanostandes festhalten, damit diese Inhalte hier heute eine Mehrheit finden.

Lisa Bleckmann zum Antrag "Klimaschutzmaßnahmen in Siegen" am 25.09.2019 Ratssitzung

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