Siegen, 17.02.2006

Grüne Stadtratsfraktion unterstützt Kampagne der Verbände

Michael Groß: „Der Protest ist berechtigt!“

Mit neuen Volksinitiativen wenden sich unterschiedliche Verbände gegen die dramatischen Kürzungen der Landesregierung im Kinder-,  Jugend- und Familienbereich. Die Unterschriftensammlungen sind inzwischen angelaufen. Ziel ist es, die Kürzungen zu Fall zu bringen. Michael Groß, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen:
„Die Verbände tun gut daran, den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in den Mittelpunkt ihrer Kritik zu stellen. Nirgendwo sonst in der schwarz-gelben Regierungspolitik gehen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. So trat Ministerpräsident Rüttgers mit dem Versprechen an, NRW zu dem kinderfreundlichsten Land zu machen. Dies hat sich mit der Einbringung des Haushalts als reine Rhetorik erwiesen.
Genauso heuchlerisch ist es, so zu tun, als entdecke man erst jetzt das Gesamtausmaß der finanziellen Situation des Landes.
Besonders gravierend sind die Belastungen für die Eltern. Sie werden von den Kindergärten bis hin zu den Studiengebühren zur Kasse gebeten. Die Hilfen für kranke oder überforderte Eltern werden stark eingeschränkt. Familien brauchen mehr Hilfen, nicht weniger.“
Michael Groß weiter: „Bündnisse für Familien, wie sie derzeit auch in Siegen angestoßen werden, verlieren ihren Wert, wenn die reale Politik den Familien doch nur wieder neue Zumutungen aufbürdet.“

Die Grünen unterstützen die Kampagne der Verbände sowie die beiden Volks-initiativen gegen die Kürzungen bei Kindergärten und der Jugendarbeit. Der Protest der Verbände ist absolut berechtigt!