Siegen, 05.08.2003

Grüne fordern qualifizierte Entscheidung zum Schleifmühlchen!

Die CDU hat in der Bauausschusssitzung vom 14.07.03 mit einem mündlichen Antrag die Entscheidung für eine vorläufige Kreisellösung (Variante 4) und einen endgültigen Ausbau nach Variante 3b durchgesetzt. Zu beiden Varianten gab es für die Ausschussmitglieder keine kopierten Planvorlagen der Verwaltung. Auch die von der CDU im Antrag geforderte Bypass-Spur von der Frankfurter Straße zur Marienborner Straße (durch die Gebäude des VEB/SBZ) wurde erst auf Nachfrage des Grünen Ausschussmitgliedes eingezeichnet. Zu den Kosten der Bypass-Spur und der Umsiedlung der Mieter war ebenfalls keine Vorlage vorhanden. Last but not least fehlte die Angabe einer Nutzungsdauer für die provisorische Kreisellösung.

Wenn hier für eine kurze Dauer (von 2-3 Jahren) eine provisorische Bypass-Spur mit Bürgersteig und Fußgängerüberweg, inklusive der erforderlichen Geländeaufschüttungen und Stützmauern geplant wird und die Umsiedlung sozialer Vereine finanziert werden muss, sollte man doch vorher die Kosten schätzen und gegen die womöglich kurzfristigen verkehrlichen Vorteile abwägen. Nach Einschätzung der CDU funktioniert der Kreisel in seiner heutigen Form ja schon. In der geplanten Variante 4 sind gegenüber der derzeitigen Lösung ja auch noch Verbesserungen eingeplant. Vielleicht ist dieser Ausbau für die derzeitigen Verkehrsverhältnisse schon ausreichend und damit kostspielige und unbequeme Erweiterungen entbehrlich.

Die Grünen im Rat halten, mit Hinblick auf die derzeitig angespannte Haushaltslage, unbedingt eine neue qualifizierte Beratung mit entsprechenden Verwaltungsvorlagen für notwendig. Diese sollte folgende Punkte enthalten:  Angabe der Nutzungsdauer für das Provisorium (Variante 4), Pläne über die Fußgängerführungen im gesamten Kreuzungsbereich, Höhenangaben und Angabe des Gefälles auf der Bypass-Spur sowie die Abschätzung der Einrichtungskosten. Ferner müssen die Möglichkeiten einer Umsiedlung der sozialen Initiativen und die entsprechenden Kosten in den zuständigen Gremien geprüft, und der Vorlage beigefügt werden.

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08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
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11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
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13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

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