18.06.2025

Gemeinsamer Antrag mit UWG, Die Linke, GfS, VOLT gem. § 9 der Geschäftsordnung zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 10.07.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues, sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Universitätsstadt Siegen,
die unterzeichnenden Fraktionen bitten darum, den Antrag "Neustrukturierung der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft (KEG)" zu beraten und den aufgeführten Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt:

1. Die Verwaltung und die Geschäftsführung der KEG berichten dem Rat in der nächsten Ratssitzung über die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 20.12.2017 und stellt das Entwicklungskonzept vor.
2. Verwaltung und Geschäftsführung der KEG werden beauftragt, die Ausschreibung der Stelle einer hauptamtlichen Geschäftsführerin/ eines hauptamtlichen Geschäftsführers vorzubereiten und zur nächsten Ratssitzung den Entwurf eines Ausschreibungstextes vorzulegen.
3. Verwaltung und Geschäftsführung der KEG legen dem Rat zur nächsten Sitzung eine Auflistung von Projekten (Bau von Kindergärten, öffentlich gefördertem Wohnraum usw.) vor, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden könnten. Diese Auflistung bildet die Grundlage zur Entwicklung eines Personalkonzepts für die KEG
4. Die KEG berichtet dem Rat jährlich über ihre Aktivitäten im letzten Jahr und ihre Planungen für die Zukunft.

Begründung:

Der Rat der Stadt Siegen hat am 20.12.2017 Verwaltung und die Geschäftsführung der KEG beauftragt, ein Konzept zur Ausweitung der Tätigkeiten der KEG zu entwickeln und nach der Sommerpause 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wir begrüßen, dass die KEG seit dem Ratsbeschluss ihre Tätigkeiten in einigen Bereichen ausgeweitet hat. Insbesondere ist die Planung von sozialem Wohnraum mit 82 Einheiten, sowie von Kindertagesstätten und Rettungswachen zu nennen. Das vom Rat geforderte Konzept wurde bisher noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt.

Seit dem damaligen Beschluss sinkt das Angebot an geförderten Wohnungen weiterhin dramatisch. Dabei gibt es einen dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Siegen. Gerade einkommensschwache Haushalte, Alleinerziehende, Rentner und Rentnerinnen, Studierende, Geflüchtete und Auszubildende haben zunehmend Schwierigkeiten, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden (Wohnungsmarktbarometer 2023). Dies wird sich, wenn dem nicht entgegengewirkt wird, in den nächsten Jahren zunehmend verstärken.

Des Weiteren wird die Zuarbeit der KEG auch in Feldern der sozialen Infrastruktur und der Stadtentwicklung (z.B. Kindergärten, Feuer- und Rettungswachen, Gewerbegebiete, Konver-sion…) benötigt.

Die KEG Siegen spielt als kommunale Entwicklungsgesellschaft eine entscheidende Rolle gemäß der angesprochenen Anforderungen zur Gestaltung einer sozial gerechten Stadtentwicklung.

Ihr Auftrag ist es nach § 2 (1) der Satzung, „die Wahrnehmung von städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Aufgaben“ wahrzunehmen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass die KEG wegen ihrer ungenügenden Personalausstattung nicht in der Lage war, wichtige stadtentwicklungspolitische Aufgaben zu erledigen: Kindergärten, Bewerbung bei Verkauf städt. Grundstücke usw. und Projekte oft nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung durchgeführt werden konnten.

Angesichts einer Vielzahl anstehender Projekte in den nächsten Jahren sollte sich die Planung der Personalausstattung der KEG daran ausrichten.
Der Beschluss soll eine nachhaltige Entwicklung der KEG unterstützen und helfen, die Bedürfnisse einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung umzusetzen.

Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich