Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 22.09.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,

zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 22.09.21 legen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung vor:

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung prüft, welche Plätze und Flächen in der Stadt Siegen für eine Entsiegelung geeignet sind, bei welchen es bei Entsiegelung zu Nutzungsproblemen (Parkplatz, Marktplatz oder ähnliches) käme bzw. welche aus welchen Gründen gänzlich ungeeignet hierfür sind.
2. Die Verwaltung bittet die Bürger*innen, versiegelte Flächen im öffentlichen Raum zu benennen, die ihrer Auffassung nach entsiegelt werden könnten. Aus der Benennung folgt nicht automatisch eine Entsiegelung.
3. Die nach 1. und 2. ermittelten Flächen werden in einem Kataster zusammengefasst.
4. Die Verwaltung berichtet in regelmäßig im Umweltausschuss über den Zwischenstand der Prüfungen.
5. Wenn möglich hinterlegt die Verwaltung potentielle Entsiegelungsmaßnahmen mit einer Kostenschätzung, die auch Einsparungen durch verringerte Niederschlagswassergebühren beinhaltet.

Begründung
Die negativen Auswirkungen versiegelter Flächen sind allgemein bekannt. Es geht um Einflüsse auf das Stadtklima, „Wärmeinseln“, Verhinderung der Versickerung von Niederschlagswasser und dadurch verringerte Grundwasserneubildung usw.

Durch die aktuellen Ereignisse wie Starkregen und Überflutungen im bisher nicht bekannten und erwarteten Ausmaß werden mehr und mehr die Auswirkungen versiegelter Flächen bei solchen Ereignissen diskutiert - Stichwort Schwammstadt.

In jeder Stadt finden sich Beispiele für versiegelte Flächen, die problemlos zurückgebaut werden könnten. Diese sind z.T. durch unüberlegtes Vorgehen in der Vergangenheit entstanden. Chancen zur Entsiegelung bieten sich durch städtebauliche Entwicklungen und Nutzungsänderungen.

Kleinteilige Ergebnisse von Entsiegelungsmaßnahmen könnten die Neuanlage von Wiesenflächen und Beeten, die Vergrößerung von Baumscheiben und an geeigneter Stelle die Schaffung von Verkehrsflächen mit wassergebundener Oberfläche sein. PKW-Stellplätze können mit versickerungsfähigem Belag befestigt werden.

Durch die Einbeziehung der Bürger*innen versprechen wir uns die schnelle Identifizierung geeigneter Flächen.

Beratungsergebnis im Rat: Überweisung ohne Abstimmung in die gemeinsame Sondersitzung 21.10.21

Beratungsergebnis in der Sondersitzung des Umweltausschusses: 7 Stimmen dafür, 9 dagegen, 0 Enthaltungen
Beratungsergebnis in der Sondersitzung des Bauausschusses: 8 Stimmen dafür, 7 dagegen, 0 Enthaltungen