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Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 26.08.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt zu TOP 10 folgenden Beschlussvorschlag vor:
Beschlussvorschlag
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (12 Stimmen dafür), 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (12 Stimmen dafür), 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (12 Stimmen dafür), 1 Enthaltung
In Punkt 5.2 letzter Satz wird das Wort „Rat“ durch „Ausschuss für Stadtentwicklung“ ersetzt.
Abstimmungsergebnis: 34 Stimmen dafür, 2 dagegen, Enthaltungen
2. Den Grundstückskaufverträgen wird die Verpflichtung der Einhaltung des KfW 55 Energiestandards festgeschrieben.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür
Begründung
Wir halten die Bevorzugung Siegener Bürger*innen bei der Vergabe von Baugrundstücken für falsch und kontraproduktiv. Sinnvoller im Sinne einer „Stadt der kurzen Wege“ ist das Kriterium Arbeitsplatzbezug.
Der Bau von Einliegerwohnungen ist ein effizientes Mittel, um auf gegebenen Grundstücksgrößen mehr Wohnraum zu schaffen, gerade vor dem Hintergrund, dass in Siegen ein gravierender Mangel an kleinen Wohnungen besteht.
Die Forderung nach Einbeziehung energetischer Kriterien beim Verkauf städtischer Grundstücke wird im Klimaschutzkonzept seit langem erhoben. Hier machen wir einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung.
Im Sinne der Verschlankung von Entscheidungsprozessen halten wir es für ausreichend, im Stadtentwicklungs-ausschuss über Ausnahmen bei Härtefällen zu entscheiden und nicht den Rat zu befassen.
27.05. bis 16.06.
Stadtradeln
Unterstützung im Grünen Team ist willkommen
05.06, 18.00,
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle, hybrid
12.06, 18.00,
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle, hybrid
Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@ gruene-siegen.de
Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.