Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 25.09.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen:

Der Rat beschließt:

• Die Universitätsstadt Siegen erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an;
• wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Hierzu sind bei sämtlichen Vorlagen für politische Beschlussfassungen in Zusammenarbeit mit dem/der Klimabeauftragten die Auswirkungen auf den Klimaschutz darzulegen und im negativen Fall Alternativen aufzuzeigen;
• fordert von der Bundesregierung und den Landesregierungen, ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden;
• konkretisiert die im Klimaschutzkonzept der Stadt Siegen aufgeführten Maßnahmen und setzt diese schnellst möglich um, sowohl zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas wie zum Umgang mit zunehmenden Extremwetterereignissen;
• wird die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrnehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung schaffen. Den/die Klimaschutzbeauftragte/n gilt es zur Stabsstelle aufzuwerten und entsprechend mit Personal und Sachmitteln auszustatten. Angestrebt wird hierbei eine haushaltsneutrale Umsetzung im Haushalt 2020 und folgende festzuschreiben.
• wird umfassend über die Maßnahmen, welche in Siegen gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Dem Rat wird der Bürgermeister/die Verwaltung einmal jährlich öffentlich über Fortschritte wie Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstatten;
• fordert auch die städtischen Beteiligungen (SVB, ESi, KEG) dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Rat dazu jährlich zu berichten.

Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher nicht den erwarteten Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert langfristig verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, dem jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik entgegenzuwirken.

Die Universitätsstadt Siegen engagiert sich seit Jahren für den Klimaschutz. Vor dem Hintergrund der immer stärker spürbaren Auswirkungen auch bei uns z.B. durch Hitzewellen, Waldsterben, Insektensterben und vielem anderen mehr, ist es notwendig, die Anstrengungen weiter zu erhöhen und zudem die ohnehin geplanten Maßnahmen zu beschleunigen.

Wir wollen auch in Siegen ein Signal setzten.

Es ist Zeit zu handeln!

Statement zum Thema Klimaschutz, Ratssitzung 25.09.2019, vorgetragen von Lisa Bleckmann (PDF)

Zum Beratungsergebnis (PDF)