Anfrage zur Sitzung des Bezirksausschusses Siegen-West der Stadt Siegen am 15.11.2018

Auf dem Fischbacher Berg gibt es Grundstücke, die völlig verwahrlosen. Wohl wissend, dass es sich in den u.g. Fällen um Grundstücke in privater Hand handelt, sehen wir eine Verantwortung der öffentlichen Hand, diesen Missständen entgegenzuwirken.

Wir fragen daher an:

Mit welchen Maßnahmen kann die Verwaltung diese unhaltbaren Zustände an einigen Gebäuden und Plätzen auf dem Fischbacherberg positiv beeinflussen?

1. Görlitzer Platz: Das Gebäude am Görlitzer Platz Nr.2, in dem früher ein Supermarkt geführt wurde, ist in einem erbarmungswürdigen Zustand! Ein solches Erscheinungsbild ist dazu angetan, das Image der gesamten Wohnanlage stark in Misskredit zu bringen. Verstärkt wird der negative Eindruck dadurch, dass die Pflanzkästen, die ursprünglich als grüne Auflockerung gedacht waren, seit Jahren nicht mehr gepflegt wurden, so dass der Platz inmitten dichter Bebauung einen denkbar schlechten Eindruck macht. Das ohnehin schlechte Image kann rasch weiter fallen, was den Anwohnern und damit auch der Kommune große Probleme bereiten wird (verstärkter Vandalismus).
2. Der vordere Teil der Tiefgarage befindet sich in einem unhaltbaren Zustand, der dringend behoben werden muss.
3. Die Halle Schweriner Straße 50, ehemaliger belgischer Supermarkt, stellt ein weiteres Problem dar. Wie kann die Stadt Siegen auf die Eigentümer Einfluss nehmen, das Gebäude und das dazugehörige Gelände in einem ordentlichen Zustand zu halten?

Antwort der Verwaltung laut Protokoll:
Herr Schmid nimmt umfassend Stellung und verweist auf die zahlreichen Versuche, mit Hilfe der Wirtschaftsförderung eine Folgenutzung im Gebäude Schweriner Straße 50 zu erreichen. Die Etablierung eines Lebensmittelmarktes ist sehr schwierig und für die Interessenten mit hohen Risiken behaftet. Die KEG als Eigentümerin hat für das Gebäude keine unmittelbare Verwendung, allerdings sind die Parkplätze begehrt. Die Fläche des ehemaligen Getränkemarktes wird zum Unterstellen von Gerätschaften genutzt und dient dem KiJuFaZ als Fahrradwerkstatt. Insofern ist die Situation dort soweit zufriedenstellend.
Die Immobilien am Görlitzer Platz stellen sich als städtebaulich problematisch heraus. Investitionen sind nicht zu erwarten, eine gewerbliche Folgenutzung unrealistisch. Die Wohnungen wurden an Investoren verkauft, die Gemeinnützigkeit ist entfallen. Die Eigentumsverhältnisse an der Tiefgarage bestehen aus einer Bruchteilsgemeinschaft mit rd. 180 Eigentümern.
Aus Sicht der Verwaltung gibt es keine Möglichkeiten, regulierend einzugreifen.

Herrn Hillnhütter sieht zwar die Probleme, die Situation zu verbessern, hält Nichtstun aber
für nicht akzeptabel.