Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse 2018

14.12.2018

Anfrage zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 19.12.2018

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten um einen Sachstand über die Umsetzung unseres beschlossenen Antrages zum Haushalt am 20.12.2017.

Konkret fragen wir: Wie ist der Umsetzungsstand nachfolgender Beschlüsse zum Haushalt 2018?

1. Bildungsoffensive – Verbesserung der Raumsituation der OGS
   Durch die aktuellen Beschlüsse ist diese Angelegenheit aus unserer Sicht auf den Weg gebracht und bedarf daher keiner Berichterstattung.
   
   Antwort der Verwaltung: Hinsichtlich der Prüfungen zur Deckung des Gesamtraumbedarfs von Diesterwegschule und Spandauer Schule unter Einbeziehung des Standortes der Realschule Am Häusling und der Erweiterungsmöglichkeiten am Standort Diesterwegschule ist im November 2018 die Verwaltungsvorlage 2190/2018 eingebracht worden. Sie wird voraussichtlich im Rat am 19.12.2018 (heute) mit Ergänzungen beschlossen.
   
   
2. Stadtbildoffensive – Weiterentwicklung von Aufenthalts-, Freizeit,- und Erholungswert
   • Für die Erneuerung veralteter Spielgeräte auf den Spielplätzen sollen zusätzlich € 30.000 bereitgestellt werden.
   • Für die Erneuerung und Ergänzung von Stadtmobiliar, insbesondere Fahrradständer, Mülleimer und Bänke sollen zusätzlich € 70.000 bereitgestellt werden.
   • Für die Förderung/Herstellung touristischer Attraktionen wie attraktive Wanderwege, Aussichtspunkte etc. sollen zusätzlich € 100.000 bereitgestellt werden.

   Antwort:
   Stadtmobiliar/Mülleimer – Abteilung 2/2
   Insgesamt sind rund 30 Abfallbehälter, davon 20 im Rathausumfeld und der Fußgängerzone in Geisweid, erneuert worden. Die hierfür aufgewendeten Mittel betrugen rd. 14.000 €, davon 13.500 € in Geisweid. Weitere ca. 30 Altbehälter wurden im gesamten Stadtgebiet wieder aufgearbeitet und gegen schlechte ausgetauscht.
   Zum Haushalt 2019 wurden für die Haushaltsjahre 2019 ff. zusätzliche jährliche Mittel in Höhe von je 25.000 € beantragt.
   
   Fahrradinfrastruktur – Abteilung 4/4
   Für die Beschaffung von Fahrradständer sind 50% der Gesamtsumme von 70.000 € vorgesehen worden, also 35.000 Euro. Diese Summe wurde im Jahr 2018 fast vollständig für neue Fahrradständer ausgegeben. Die Installation wird auch noch im Jahr 2019 fortgesetzt.
   
   Spielplätze – Abteilung 4/6
   Die zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 30.000 € für die Instandhaltung von Spielplätzen sind komplett verausgabt bzw. werden bis zum Jahresende vollständig aufgebraucht sein (Stand: 24.09.18):
   Auf der Meinhardt - Rutschenturm - 2.700 - ausgeschrieben, Empfehlung Spielplatzkommission
   In der Burbach - Wippe - 1.700 - ausgeschrieben, Ersatzbeschaffung, alte Wippe wurde im Sommer demontiert
   Im Tiergarten - Wippe - 1.700 - ausgeschrieben, Ersatzbeschaffung, alte Wippe wurde im Sommer demontiert
   Maccostraße - Seilbahn - 5.000 - Beschluss JHA und AfULE als jahresübergreifendes Projekt
   In der Bitze - Kleinkinder-Spielkombination - 7.000 - ausgeschrieben, Ersatzbeschaffung, altes Sandspielhäuschen wurde im Frühjahr demontiert
   Holunderweg und Hebbelstraße - Puffer - 5.000 „Notgroschen“ - für Unvorhersehbares
   insgesamt somit 23.100 €
   
   Ergänzung Stadtmobiliar wie Bänke, etc. – Abteilung 4/6
   Insgesamt wurden 15.100 € für die Aufwertung von Freiräumen in Geisweid (Rathausumfeld mit Schmuckbeeten, Gabionenbeet, neue Bepflanzung Am Klafelder Markt, Einbringen von Frühjahrsblühern im Herbst) aufgewendet.
   
   Tourismus – GSS/Abtl. 4/6
   Die bereitgestellte Summe i. H. v. 100.000 € wurde seitens der Kämmerei aufgeteilt in investive und konsumtive Maßnahmen. Bedingt durch die Neuausrichtung der Gesellschaft für Stadtmarketing und anderen Schwerpunktsetzung im Bereich der Grünflächenabteilung sind bisher keine Mittel verausgabt worden. Möglicherweise könnten noch Mittel für die Anlage des Natursteigs Sieg auf dem Gebiet der Stadt Siegen in Anspruch genommen werden. Dazu wurde in der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 11.10.2018 berichtet. Zielführend erscheint es, auch um die Mittel zielgerichtet zukünftig einzusetzen, ein konkretes touristisches Konzept aufzusetzen, aus dem die Schwerpunkte sowohl hinsichtlich der touristischen Infrastruktur (Premiumwanderwege, Aussichtspunkte, Erlebnisstationen, etc.) wie auch der touristischen Vermarktung hervorgehen (hierbei wird die GSS nach dem jetzigen Planungsstand eine wesentliche Rolle einnehmen). Die inhaltliche Ausrichtung des Konzeptes ist an den Vorgaben der regionalen Tourismusstruktur wie auch an denen des Landes zu orientieren und erfordert ebenfalls eine klare Zuständigkeitsregelung hinsichtlich der Infrastruktur- und Angebotsentwicklung.

3. Offensive erneuerbare Energie
   Bis zum Sommer 2018 untersucht die Verwaltung die städtischen Gebäude auf die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Nutzung von Photovoltaikstrom zum Eigenverbrauch (entsprechend der Vorlage 159/2017 des Kreises). Dabei soll auch die Finanzierung der Anlagen über Leasing und Contracting dargestellt werden.
   
   Antwort:
   In seiner Sitzung am 19.06.2008 hatte der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie ein „Konzept zur solarenergetischen Nutzung von städtischen Dachflächen“ als künftige Arbeitsgrundlage der Verwaltung beschlossen.
   Im Rahmen eines Solardachkatasters sollten danach städtische Dachflächen erfasst werden, die sich aus baulicher Sicht für die Errichtung und den langfristigen Betrieb von Solarstromanlagen eignen.
   In den darauffolgenden Jahren wurden bis 2010 vom Energiebeauftragten die Dächer aller städtischen Gebäude auf ihre mögliche Eignung als Standort für Photovoltaikanlagen überprüft. Bei insgesamt 28 Gebäuden fiel diese Prüfung positiv aus. Hierfür wurden Gebäudesteckbriefe erarbeitet, in denen grundlegende Angaben zur Exposition, Gebäudekonstruktion und zum anstehenden Sanierungsbedarf aufgeführt sind. Sie dienen auch externen Interessenten als notwendige Informationsgrundlage. Rückschlüsse auf Eigenverbrauch bzw. Finanzierungsarten wie Leasing oder Contracting können auf dieser Basis dieser Vorarbeiten noch nicht getätigt werden.
   Zum aktuellen Umsetzungsstand ist zu sagen, dass seit dem Jahr 2000 die Stadt Siegen immer dann Dachflächen für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung gestellt hat, wenn diese geeigneten Dachflächen entweder neu gebaut (z. B. Feuer- und Rettungswache) oder aber saniert wurden. So wurden bisher 11 Liegenschaften mit Anlagen mit einer Gesamtleistung von 750 KWpeak ausgestattet. Verantwortlich für die Projektsteuerung war bisher der städtische Energiebeauftragte. Der Mitarbeiter verlässt auf eigenen Wunsch die Stadtverwaltung, so dass an dieser Stelle eine Vakanz entsteht. Das Stellenbesetzungsverfahren läuft derzeit. Daher wird es erst im nächsten Jahr möglich sein, das Thema wieder aufzugreifen und dann auch die gewünschten Finanzierungsaspekte sowie den Eigenverbrauch weitergehend zu untersuchen.
   
   
4. Sozialer Zusammenhalt  
   Ab dem Jahr 2019 sollen die Mittel der bisher unter "Individuelle Förderungen" für den Jugend- und Sozialbereich zusammengefassten Positionen um € 20.000 erhöht werden, um damit die Nachhaltigkeit der Förderungen zu ermöglichen. Zugleich soll entsprechend der bisherigen Beratung in der vom Fachausschuss eingerichteten Arbeitsgruppe für kontinuierliche Angebote die Möglichkeit der vertraglichen Regelung geprüft und umgesetzt werden. Ziel ist, vertragliche Regelungen mit den Leistungsträgern zu treffen. Hierzu zählt auch das Angebot von Ifpake, für das in 2018 eine vertragliche Regelung – im fachlichen Kontext mit der Beratungsstelle an der DRK Kinderklinik - getroffen werden soll.
   
   Antwort:
   Die Mittelerhöhung um 20 Tsd. € ist im Haushaltsplanentwurf 2019 enthalten. Die gemeinsam mit der politischen Arbeitsgruppe entwickelten neuen Förderrichtlinien wurden beschlossen und greifen ab dem 01.01.2019. Für IFPAKE - und weitere, langfristig angelegte Beratungsangebote - wurden Zuschussvereinbarungen von den Fachausschüssen beschlossen.
   
   
5. Sicherung der Schulwege
   Für die Verbesserung der Schulwegsicherheit werden zehn zusätzliche mobile Geschwindigkeitswarn-Messanlagen, die flexibel an unterschiedlichen Standorten eingesetzt werden können, angeschafft. Nach den Informationen im Verkehrsausschuss liegen die Kosten bei ca. € 20.000.
   
   Antwort:
   Für die Sicherung an Schulwegen wurden 20.000 € für das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung gestellt um zehn mobile Geschwindigkeitswarnanlagen beschaffen zu können. Hier ist bislang ein Auftrag in Höhe von 4.921,84 € für die Beschaffung von zwei mobilen Geschwindigkeitswarnanlagen erteilt worden, die auch so (VerkA vom 20.03.2018) beschlossen wurden. Insgesamt stehen damit vier transportable Anlagen zur Verfügung. Im Rahmen einer Evaluierung sollte geprüft werden, ob weitere Anlagen beschafft werden.
   
   
6. Langfristige Vakanzen
   Die Verwaltung wird beauftragt, zum Ausgleich entstehender längerer Vakanzen (mehr als 3 Monate) durch Krankheit, Schwangerschaften, Ausschreibungsverfahren u.a. ein Konzept für „Springerstellen“ o.ä. in der Verwaltung zu entwickeln. Es sind intelligente Lösungen zu suchen, die nicht direkt zu Personalausweitungen führen sollen. Das Konzept ist dem HFA vorzustellen. Dabei sind spezialisierte Berufsgruppen wie Sozialarbeiter/Sozialpädagogen und Ingenieure/ Technische Berufsgruppen besonders zu berücksichtigen.
   
   Antwort:
   Das Konzept ist ausgearbeitet (besondere Berufsgruppen wurden berücksichtigt) und wurde als Teil der Stellenplanvorlage 2019 im Rat eingebracht.
   
   Herr Groß bittet ergänzend, die nicht in Anspruch genommenen Mittel für touristische Attraktionen in das Folgejahr zu übertragen. Zur Schulwegsicherung wurde die Beschaffung von 10 Geschwindigkeitswarnanlagen vom Rat beschlossen. Es stehe dem Verkehrsausschuss nicht zu, dies zu ändern.