Antrag gern. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.06.2017

13.06.2017

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.06.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

wir freuen uns, dass Veranstaltungen wie "Siegen karibisch" in unserer Stadt stattfinden. Aber nach der Party von "Siegen karibisch" am Samstag, dem 10. Juni wurde die Siegbrücke und ihre Umgebung wie eine Trümmerlandschaft hinterlassen. Offensichtlich wurden nach Abschlusss der Veranstaltung keinerlei Versuche unternommen, Müll und Scherben zu beseitigen. Dieser Zustand hielt noch bis mindestens Sonntag mittag an.

Daher beantragen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

Der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt,

• die Verträge zwischen Stadt und Veranstaltern so umzugestalten bzw. vorhandene vertragliche Möglichkeiten so auszuschöpfen, dass derartige Vorkommnisse in Zukunft vermieden werden.
• Insbesondere soll die Reinigungsverpflichtung der Veranstalter konsequent umgesetzt und kontrolliert werden.
• Sofern der Veranstalter bis zum festgesetzten Zeitpunkt seiner Reinigungs-Verpflichtung nicht nachkommt, wird die Reinigung kostenpflichtig durch die Stadt vorgenommen ist. Veranstalter, die ihren Verpflichtungen wiederholt nicht nachkommen, sind als unzuverlässig einzustufen und von künftigen Verträgen auszuschliessen.
• Sollten die derzeitigen Verträge solche Möglichkeiten bereits eröffnen, müssen diese konsequent angewandt werden.

 

Beratung im HFA

Nach ausführlicher Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss hält Michael Groß, Bd. 90/Die Grünen, fest, dass die wesentlichen Bestandteile des Antrages benannt und verwaltungsseitig auch hinreichend erläutert wurden mit Ausnahme des vierten Spiegelstrichs. Eine klare Regelung sollte diesbezüglich getroffen und an den entsprechenden Stellen eingearbeitet werden.

Bürgermeister Mues fasst zusammen, dass nur noch der vierte Spiegelstrich aus dem Antrag zur Abstimmung steht.

  => Die Antwort auf die Frage betr. der Verwendung von Einweg-Plastikgeschirr wird, so weit möglich, im Nachgang beantwortet.

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, Veranstalter, die ihren Verpflichtungen wiederholt nicht nachkommen, als unzuverlässig einzustufen und von künftigen Verträgen auszuschließen.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen