Anträge zum Haushaltsentwurf 2016

Die Anträge wurden im Rat mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen angenommen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
angesichts der schwierigen Haushaltslage der Universitätsstadt Siegen mit drohendem
Nothaushalt stellen die unterzeichnenden Fraktionen die beigefügten Anträge zum Haushalt
2016:

Antrag 1 - Stellenplan
Antrag 2 - Hallenbäder
Antrag 3 - Gewerbesteuer
Antrag 4 - Grundsteuer
Antrag 5 - KITA-Beiträge
Antrag 6 - Flüchtlingskosten

Dabei liegt unser Hauptaugenmerk darauf, ein weiteres Anwachsen der Verschuldung zu
vermeiden und die kommunale Handlungsfähigkeit in unserer Stadt zu sichern.

Rüdiger Heupel
CDU-Fraktionsvorsitzender

Detlef Rujanski
SPD-Fraktionsvorsitzender

Michael Groß
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender

Grüne Geschäftsstelle

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