Antrag 3 zum Haushaltsentwurf 2016 - Gewerbesteuer

10.12.2015

Satzung der Universitätsstadt Siegen über die Erhebung von Gewerbesteuer nach Ertrag
vom 16. Februar 1999

 

4. Änderungssatzung vom

Aufgrund der §§ 7, 41 (1) f und 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/ SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25.06.2015 (GV NRW S. 496) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 02.11.2015 (BGBl I S. 1834), hat der Rat der Universitätsstadt Siegen am 15.12.2015 folgende 4. Änderungssatzung beschlossen:

§ 1

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach Ertrag wird ab dem Jahr 2016 auf 485 v. H.
festgesetzt.

§ 2

Diese Satzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die Bekanntmachung kann darüber hinaus im Internet unter www.siegen.de => Verwaltung & Politik => Bekanntmachungen/Öffentliche Auslegungen/Bürgerbeteiligungen, eingesehen werden.

Siegen,

Steffen Mues
Bürgermeister

 

 

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