Anträge von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Haushalt 2013

Begehbare und besitzbare Stadt

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt den Einstieg in die „begehbare und besitzbare Stadt“ nach den in der Stadt Griesheim umgesetzten Anregungen von Prof. Bernhard Meyer.
Für die Planung und die Umsetzung erster Ideen werden im Haushalt 2013 zusätzlich 30 000 Euro bereitgestellt.

Gestaltung Siegufer

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die konkrete Beplanung des Teilstücks der Sieg/des Siegufers vom Apollo Theater bis zum Effertsufer im Sinne freier und begehbarer Siegufer im Jahr 2013. Dafür werden 10 000 Euro zusätzlich im Haushalt 2013 eingestellt.

Europäische Fördermittel

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt stellenplanneutral die Schaffung einer Stelle für die Generierung europäischer Fördermittel.

Entfristung Fachstelle Integrationsplan/Städtebündnis gegen Rassismus

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt, die Fachstelle Integrationsplan/ Städtebündnis gegen Rassismus, die auf drei Jahre bis zum Sommer 2013 befristet war, zu entfristen.

Umweltmaßnahmen

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen stellt 2013 insgesamt 20 000 Euro für Umweltmaßnahmen zu Verfügung:

  •  10.000 Euro für die Errichtung eines bzw. mehrerer weiterer Taubenhäuser
  • Erstellung eines Artenkatasters für Siegen auf der Basis des zur Zeit bei Vereinen, Verbänden, Expertinnen und Experten sowie Behörden vorhandenen Fachwissens und Kenntnisstandes, in dem die Population heimischer Tierarten dokumentiert und bewertet wird.

Für die Koordination der Maßnahmen und die Ergebnislegung werden im Haushalt 2013 zusätzlich 10.000 Euro bereitgestellt.

Kinderbetreuung in Tagespflege

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt beim Ausbau der u3 Betreuung die Möglichkeiten der Kinderbetreuung in Tagespflege weiter auszubauen.

Betramsplatz / Weiss-Flicksches Grundstück

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt im Rahmen des Grünflächenkonzeptes die Aufwertung von Betramsplatz und Weiss-Flickschem Grundstück auf Priorität 1 zu setzen.

Stadtbildoffensive

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt für gestalterische Maßnahmen – auch in den Siegener Stadtteilen – der Bauverwaltung zusätzlich 80.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Höpfner- Diezemann, Fraktionsvorsitzende
Michael Groß, Fraktionsvorsitzender
Klaus-Volker Walter, Fraktionsvorsitzender

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@remove-this.gruene-siegen.de

Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.