Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 29.02.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

wir bitten Sie, folgenden Beschlussvorschlag in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 29.02.2012 zur Diskussion und Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beschließt, dass ein Inklusionsplan zur Umsetzung der Behindertenkonvention in der Stadt Siegen erarbeitet wird und dazu erste Ergebnisse Mitte 2012 vorgelegt werden.

Begründung
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ist im März 2009 in Deutschland in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat damit den Prozess angestoßen, dass Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an in allen Lebensbereichen selbstbestimmt leben und zusammenleben.

„Inklusion steht für die Offenheit eines gesellschaftlichen Systems in Bezug auf soziale Vielfalt, die selbstverständlich Menschen mit Behinderungen einschließt." (Bundeszentrale für politische Bildung/ApuZ 23/2010).

Inklusion darf nicht auf „Bildung" und „Soziales" beschränkt werden. Es sind alle Handlungsebenen zu berücksichtigen, wie Erziehung, Wohnen, Arbeiten, Kultur, Freizeit, Sport, Gesundheit, Pflege, Mobilität und Barrierefreiheit. Somit ist das Thema Inklusion ein übergreifendes und alle Lebensbereiche betreffendes
Thema.

In dem zu erarbeitenden Inklusionsplan der Stadt Siegen werden die zu entwickelten Ziele, Maßnahmen und Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ebenen zusammengetragen, um somit inklusive Strukturen als festen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Siegen zu entwickeln.

Beratungsergebnis im Rat: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung > der Bericht soll im 3. Quartal 2012 vorgelegt werden.