Antrag zu Tagesordnungspunkt 7 der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 25.05.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu TOP 7 der heutigen Ratssitzung "Strategische Ausrichtung der Stadt Siegen bis zum Jahr 2025 - Grundlagen eines Stadtleitbildes" bitten wir, folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:


Beschlussvorschlag

Das Leitbild 2025 der Stadt Siegen wird im Sinne des vom Deutschen Städtetag vorgelegten Diskussionspapiers "Stadtentwicklung braucht Nachhaltigkeit" weiterentwickelt.


Die Begründung für diesen Antrag erfolgt mündlich.

Anlage Diskussionspapier
"Stadtentwicklung braucht Nachhaltigkeit"
(PDF von staedtetag.de)

Behandlung im Rat

Bürgermeister Mues zur Einführung:
Meine Damen und Herren, wie sie wissen steht unsere Stadt, wie auch die anderen
Kommunen, vor erheblichen Herausforderungen. Um nur drei zu nennen: Haushaltskonsolidierung, demografische Entwicklung und Bürgerschaftliche Beteiligung an den politischen Prozessen. All das sind Themen, die uns in den nächsten Jahren vieles abfordern werden.

Um es an dem Beispiel Haushaltskonsolidierung festzumachen: Es gibt verschiedene
Situationen, wie man mit dem Haushalt einer Stadt im Nothaushalt oder in der Haushaltssicherung umgehen kann: Man kann die Stadt kaputtsparend, d. h. die Stadt entwicklung vernachlässigen und nur noch auf's Geld sehen. Man kann auch das Gegenteil tun und allen Wünschen nachgeben und keinerlei Sparanstrengungen machen.
Dann ist man zwar der Freund aller Bürger und Vereine, aber nur für eine gewisse
Zeit. Man kann auch den dritten Weg wählen und sich durchhangeln von Projekt
zu Projekt und von Beschluss zu Beschluss und dann sehen, wie es weitergeht.
All diese drei Methoden sind sicherlich nicht zielführend. Daher wollen wir einen anderen Weg gehen.

Mit einem Leitbild kann man Ziele formulieren, die in einem definierten Zeitraum zu
erreichen sind. Die Komplexität eines solchen Leitbildes legt es nahe, dass man einen etwas längeren Planungszeitraum vorsieht. Wir haben es "Leitbild 2025" genannt und halten einen Zeitraum von ca. 13 Jahren für durchaus angemessen.

Zentral ist dabei der Gedanke von Prioritätensetzung. Das Leitbild soll so etwas wie
ein Orientierungsrahmen für Politik und Verwaltung sein, der auch eine gewisse,
wenn auch keine statische Selbstbindung enthält. Abweichungen muss es geben
können, wenn man im Laufe eines Prozesses merkt, man befindet sich auf dem
Holzweg. Es ist auch klar, bis zum Jahr 2025 gibt es noch so manche Kommunalwahl
und man kann niemanden gänzlich binden. Es soll aber ein Prozess angestoßen
werden, der uns einem bestimmten Ziel näher bringt.
Damit ist klar, es müssen Entscheidungen immer unter die generelle Frage gestellt
werden: Welchen Beitrag leistet eine bestimmte Maßnahme zu Erreichung eines übergeordneten Ziels und welchen Beitrag leistet sie zur Erreichung eines operativen
Ziels. Das ganze steht natürlich unter dem Gesichtspunkt von Haushaltskonsolidierung, von demografischer Entwicklung. Die Frage hinter einer Maßnahme ist immer: Werden die vorhandenen Mittel effizient eingesetzt?
Die Leitbildstrategie ist ein Prozess, der von Bürgern, aber auch von den Kolleginnen
und Kollegen in der Verwaltung immer wieder eingefordert wird mit der Frage: Was
ist eigentlich das Ziel, für das wir arbeiten?
Meines Erachtens muss, wenn man ein solches Leitbild formuliert, ein wesentliches
Element die Bürgerbeteiligung sein. Wenn man so langfristig plant, kann man sicherlich nicht übergeordnet alles beschließen, ohne die Bürgerschaft einzubeziehen.
Deshalb wird dieser Prozess - so wie wir es ihnen vorschlagen - nur gelingen, wenn
wir Multiplikatoren aus der Öffentlichkeit, aber auch interessierte Bürgerinnen und
Bürger über Zeitungsannoncen, Internet, Werbung o. ä in diesen Prozess einbinden
und im Rahmen von Diskussionsforen, die wir zur Entwicklung der vielen folgenden
Maßnahmen durchführen möchten, einladen mitzumachen. Man muss sehen, wie es
gelingt, wie viele tatsächlich kommen und wie wir das handhaben. Das wird der Prozess zeigen.

Ich will damit auch zum Ausdruck bringen, wir fangen ja nicht bei Null an. Wir haben
schon unglaublich viel in dieser Richtung unternommen. Das ganze wird ein bisschen
überlagert von der Bevölkerungsbefragung, die wir im vergangenen Jahr vorgestellt
haben und aus der wir viele Erkenntnisse ziehen konnten. Wir haben auch eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt, aus der wir wichtige Erkenntnisse ziehen. Wir haben eine Demografiedebatte in Gang gesetzt, verwaltungsintern wie -extern. Das neue kommunale Finanzmanagement kann nur wirklich funktionieren, wenn wir mit Zielen und Kennzahlen arbeiten. Wir haben die Schulentwicklungsplanung, den Kindertagesstättenbedarfsplan, einen Seniorenplan, ein integriertes Handlungskonzept zum Thema Innenstadtentwicklung u. ä, wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan (etwas in die Jahre gekommen), einen Integrationsplan und viele andere Pläne mehr.

Diese müssen wir übereinander legen, um zu einem Gesamtbild zu kommen, aber es
muss auch viel Neues dazu kommen. Dafür erscheint uns als Verwaltungsvorstand
das Instrument der Bürgerbeteiligung in moderierten Workshops das Richtige.
Ziel der Diskussionsforen mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der interessierten
Öffentlichkeit, mit Verbänden und Vereinen, mit Politik und Verwaltung soll sein,
Maßnahmen zu den jeweiligen Zielen zu entwickeln. Daher muss die Frage in den
jeweiligen Workshops lauten: Welche Maßnahmen sind erforderlich, um bestimmte
Ziele zu erreichen? Genauso wichtig ist es, direkt entsprechende Arbeitsaufträge
damit zu verbinden, um das Vorhaben zu einem Erfolg zu führen.
Daher schlagen wir ihnen diesen strategischen Leitbildprozess vor, verbunden mit
einem engen Zeitplan. Es müsste durchaus möglich sein, diesen einzuhalten und um
den Jahreswechsel herum ein Leitbild zu beschließen. Damit soll der Prozess aber
nicht enden, sondern in den Bürgerforen begleitend weiterlaufen um zu sehen, ob
und wie welche Maßnahmen durchgeführt werden. In diesem Sinne beinhaltet dies
ein Kontrollgremium, das die Gemeindeordnung so nicht vorsieht.
In diesem Konzept schlagen wir bestimmte Handlungsfelder vor (mit den Vorschlägen im Demografieprozess abgeglichen) und haben entsprechende Ziele vorformuliert.
Diese sind zurzeit noch abstrakt. Wer sich auf diesen Prozess einlässt wird feststellen, dass wir im Bereich von Zielen immer relativ weit gefächerte Formulierungen haben. Aber danach geht es um die einzelnen Maßnahmen, die zu jedem Ziel definiert werden mit einer Priorität innerhalb des Handlungsfeldes und auch in entsprechender Anwendung zwischen den Handlungsfeldern. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der auch eine gewisse Disziplin einfordert. Der Verwaltungsvorstand und die Kolleginnen und Kollegen, die bisher schon in dem Prozess mitarbeiten würden sich freuen, ein breites OK von Ihnen zu erhalten.

Herr Boller:
Ich fange mit grundsätzlichen Erwägungen und der Frage an: Brauchen wir zusätzlich
zu den vielen Konzepten und Maßnahmekatalogen ein weiteres Konzept und
einen weiteren Maßnahmenkatalog? Bei der Beantwortung dieser Frage sind wir
längst nicht so euphorisch. Wir haben gesagt: Wir können es laufen lassen und uns
der Frage annähern. Das große Problem ist aber nicht der Mangel an Konzepten,
sondern Handlungsdefizite bei der Umsetzung der Maßnahmen.

Wir haben uns das Konzept im Einzelnen angesehen und waren schon enttäuscht
über das Niveau. Aus Sicht der Verwaltung steht die Stadt Siegen vor zwei grundlegenden Herausforderungen: die demografische Entwicklung und die Finanzlage.
Diese Analyse ist aus unserer Sicht schlicht und ergreifend falsch. Was man hinzunehmen muss als weiteren und wichtigsten Punkt überhaupt ist das Thema "Klimaschutz und Energie". Das Thema Finanzen ist natürlich wichtig. Für mich selber habe ich aber genügend Fantasie mir eine Gesellschaft vorzustellen, in der es kein Geld mehr gibt. Das Thema „Demografische Entwicklung“ ist auch ein ernst zu nehmendes Problem, aber ich kann mir auch eine Stadt vorstellen, die 20 % weniger Einwohner hat. Ein Problem habe ich aber mit einer Gesellschaft, die gerade dabei ist,
vorsätzlich und bewusst ihre eigene Lebensgrundlage zu zerstören.
Ich komme zu den Inhalten: Das, was wir gerne als getrenntes Handlungsfeld hätten, "Klimaschutz und Energie" findet sich bei ihnen im Handlungsfeld "Stadtbild, Klimaschutz und Umwelt" mit dem Leitsatz "Siegen ist schön und lebenswert". Ganz offen, ich hätte mich geschämt, wenn ich so einen Quatsch zu Papier gebracht hätte. Das muss man doch mehr mit Inhalten füllen, so platt kann man das nicht formulieren.
Ähnliches haben wir bei den anderen Handlungsfeldern festgestellt. Ich nehme das
Thema "Soziales" als Beispiel und sage, wir könnten uns eine Konkretisierung des
Leitmottos vorstellen in dem Sinne "Siegen ist eine soziale Stadt, offen und tolerant,
die allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, sozialem Status und
Handicap ein lebenswertes Umfeld bietet."
Es gibt noch eine Menge inhaltlicher Mängel, es fehlt z. B. gänzlich das Thema "Verkehr", wozu es auch Grundsatzentscheidungen des Rates gibt. Das ganze Thema
"Naturschutz und Artenschutz" wird mit viel gutem Willen gestreift.
Nun gibt es bundesweit eine Fülle von Papieren, die das Thema "nachhaltige Stadtentwicklung" grundsätzlich und besser fundiert als dieses Papier hier angehen. Das fängt an mit Papieren in unserer eigenen Partei bis zu einem vom Deutschen Städtetag, wo wir das Gefühl haben, das könnte durchaus mehrheitsfähig sein. Ihnen liegt daher ein einstimmig verabschiedetes Papier vor, das es wert ist, in den Diskussionsprozess einbezogen zu werden, einen Diskussionsprozess, den wir aktiv mitgestalten wollen. Wir schlagen ihnen daher vor, dieses Papier in den Diskussionsprozess einzubeziehen.

Bürgermeister Mues
Ein Merkmal eines Leitbildprozesses ist, dass nicht unbedingt alles unter Zielen oder
Handlungsfeldern definiert ist. Z. B. das Thema Verkehr wird selbstverständlich in
fast jedem Handlungsfeld eine wichtige Rolle einnehmen. Man kann sich über Formulierungen und Leitsätze trefflich streiten. Wir haben versucht, die Leitsätze und
Ziele so zu formulieren, dass darunter sehr viel zu fassen ist. Das muss nun mit den
Maßnahmen gefüllt werden. Ich habe auch kein Problem, dass wir in einigen Punkten
deutlicher und genauer werden, aber in dieser Form haben wir die Hoffnung, dass wir
möglichst viele mitnehmen.

Herr Gräbener:
Es ist immer lobenswert, wenn man sich strategische, langfristige Ziele setzt, um eine
gesellschaftliche Entwicklung und eine Stadtentwicklung im Griff zu halten, positiv
zu gestalten und auch der Verantwortung, die man als Stadtspitze hat, gerecht zu
werden. Das ganze findet vor dem Hintergrund einer Situation statt, die erst am letzten Wochenende in Bremen bestätigt worden ist: Mittlerweile 50% Nichtwahlbeteiligung, schlichtes Desinteresse an dem, was in der Politik diskutiert und entschieden wird. Wenn ihr Ansatz sein sollte, tatsächlich ein Leitbild aufzustellen, das in konkreten Handlungsfeldern auch praktisch und erfahrbar umgesetzt wird und damit das Interesse an kommunaler Politik neu zu beleben, dann ist das im Prinzip eine unterstützenswerte Angelegenheit. Wir haben das auch mehrfach in der Fraktion diskutiert und sind sehr gespannt auf die Behandlung in den Fachforen und die Art und Weise, wie man dort bestimmte Positionen einbringen, diskutieren, konkretisieren kann und tatsächlich in diese Handlungsfelder eingreift. Das, was sie hier vorgelegt haben ist so formuliert, dass „möglichst alle mitgehen können“. Das kann man positiv werten, aber es hat natürlich auch einen gefährlichen Ansatz an der Stelle, wo es nämlich beliebig wird und nicht profiliert.
Das ist ein Problem, was vor dem Hintergrund der realen Situation in der Stadt Siegen
und der Bevölkerungsentwicklung bedacht werden muss, weil hier Entwicklungen
nicht angesprochen, benannt werden. Wir hoffen, dass das in den Fachforen konkret passieren kann und dann die zentralen Handlungsfeldern der Zukunft, die
perspektivischen Zielen, angepackt werden.
Ich möchte nur einmal daran erinnern, dass hier in Siegen 17.000 Menschen an der
Armutsgrenze bzw. unter Hartz IV-Bedingungen und unter Billiglohnverhältnissen
leben. Das ist ein relativ hoher Prozentsatz bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Die
Entwicklung ist da auch insgesamt nicht positiv, weil immer mehr Arbeitsverhältnisse
in Minijobs oder Billiglohnverhältnisse umgewandelt werden. Da zeigt sich ein Widerspruch auf im Handlungsfeld "Arbeit und Wirtschaft".
Das Jahr 2025 als Ziel ist in Ordnung. Wir könnten uns das früher vorstellen und wollen auch gerne die Gewerkschaften einbeziehen. … Ich will damit nur andeuten, dass sehr viele konkrete Diskussionsnotwendigkeiten bestehen. Deshalb würden wir es sehr begrüßen, wenn die Fachforen schnellstmöglich anfangen zu arbeiten. Unser
Beitrag aus dem Rat wird natürlich sein, unsere Vorstellungen vorzubringen und in
das Gesamtleitbild einfließen zu lassen. Dazu bedarf es einer konkreten Diskussion,
eben sehr viel präziser, als es hier formuliert worden ist. Daher würden wir es begrüßen, wenn die Termine möglichst rasch bekannt gegeben werden und dann auch das gesellschaftliche Umfeld angesprochen werden kann, nicht nur die Bürger der Stadt Siegen. Wir vermissen hier z. B. die Gewerkschaften, den Unternehmerverband und andere Interessengruppen, die ja im realen Leben oft bei der Stadtentwicklung gegeneinander stehen.

Bürgermeister Mues:
Selbstverständlich werden auch die Verbände als Multiplikatoren in so einen Prozess
eingebunden.

Herr Gerhards :
Begrifflich wird "Leitbild" als eine idealhafte, richtungsweisende Vorstellung charakterisiert. Es beschreibt immer einen Zielzustand, hat also Aufforderungscharakter im Bezug auf die gegenwärtige Realität. Das können wir grundsätzlich unterstützen. Aber, die in dieser Vorlage in den einzelnen Handlungsfeldern dazu genannten operativen Ziele erscheinen in manchen Fällen doch sehr abstrakt.
Wenn es im Handlungsfeld “Soziale Infrastruktur” beispielsweise heißt: “In der Stadt
Siegen sorgt man sich um das Wohlbefinden aller Bürgerinnen und Bürger und bietet
Beratung und Unterstützung für alle Lebens- und Problemlagen”, entstehen Zweifel,
ob hier noch realitätsbezogen formuliert wird.
Es liegt in der Natur der Sache, dass viele der anvisierten Zielen in Städten ähnlicher
Größenordnung wortgleich formuliert werden könnten, doch hätten wir uns ein etwas
stärkeres Eingehen auf die Siegener Verhältnisse gewünscht. So wird z. B. im
“Handlungsfeld Bildung” mit keinem Wort auf die besondere Rolle der Universität in
unserer Stadt eingegangen. Auch das Thema „Regenerative Energien“, das sich der
Rat aufgrund unseres Antrages zur Daueraufgabe gemacht hat, sucht man vergeblich
unter den Zielen.
Wir haben uns auch Leitbilder anderer Städte angesehen und stellen fest: Bei dem
hier vorgelegten Leitbild fehlt gänzlich das Handlungsfeld „Verwaltung“. Da fragt man
sich, ob der Verwaltungsvorstand hier keinerlei Ziele mehr sieht. Wenn man die Ausführungen in der Vorlage zur “Institutionellen Aufbauorganisation der Stadtverwaltung”, die hier am 9. März d. J. behandelt wurde liest, mit denen die Beibehaltung der Fachbereichsleiterebene begründet wurden, könnte man meinen, dass hier alles beim Alten bleiben soll.
Es mag schon verwundern, dass man für ein Dienstleistungssystem dieser Größenordnung kein Wort über Zielsetzungen, wie es in diesem Bereich laufen soll, verliert. Auch aus diesem Grund werden wir einer Vorlage ohne dieses Handlungsfeld nicht zustimmen.

Bürgermeister Mues:
Selbstverständlich ist das ein Handlungsfeld, das wir aber nicht im Rahmen dieses
Leitbildprozesses anlegen. Wir habe im Moment eine parallel laufende Struktur, in
der wir auf dem Weg über eine Mitarbeiterbefragung gerade diese Fragen von Verwaltungskultur, von Führungskultur, wo gehen wir in der Verwaltung hin und für welche Ziele stehen wir, aufarbeiten. Wir sind der Auffassung, das ist kein Prozess, der in eine Leitbilddiskussion zur Frage "Wo will die Stadt hin?" hineingehört. Wenn sie es so wollen können sie für jeden Bereich, der ihnen wichtig ist, ein eigenes Handlungsfeld aufmachen. Das wollten wir ausdrücklich nicht. Der Bereich Regenerative Energien ist selbstverständlich als operatives Ziel hier bei.

Herr Enders:
Bei Durchsicht der Vorlage sind mir zwei, drei Dinge aufgefallen die erforderlich wären,
um ein solches Leitbild verabschieden zu können. Zunächst sprechen sie davon,
dass es um Daseinsvorsorge, um Haushaltskonsolidierung und um restriktive Ausgabenpolitik geht und dass Prioritäten zu setzen sind. Der Kollege Gerhards hat
schon vom Handlungsfeld Verwaltung gesprochen, das aus unserer Sicht fehlt. Darüber hinaus ist mir nicht verständlich, warum man Verwaltung und Stadt voneinander trennt.  as ist aus meiner Sicht eine Einheit. Die Verwaltung ist dafür da, um Dinge für die Menschen in dieser Stadt zu erledigen.
Dann fehlt aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Punkt, das ist das Handlungsfeld
Finanzen. Wir haben zwar ein Handlungsfeld "Arbeit und Wirtschaft", aber im Bereich
der Finanzen, wenn ich dann auf das operative Ziel gehe im Bereich Wirtschaft, dann
muss ich sagen, wir stehen im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Wir sind häufig
nicht in der Lage, mit anderen Kommunen in der Nachbarschaft wettbewerbsfähig
aufzutreten was die Hebesätze anlangt und die Gewerbesteuer. Hier ist es unbedingt
erforderlich, ein Handlungsfeld Finanzen aufzubauen, damit wir uns insgesamt im
Rat hier festlegen auf ein Ziel, wann wir aus dieser prekären Haushaltssituation herauskommen können. Das ist ein wesentliches Ziel, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Dafür plädiere ich, das mit aufzunehmen und die Handlungsfelder weiter zu vervollkommnen, um tatsächlich das Ziel zu haben, in 2025 oder 2030 in dieser Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und wettbewerbsfähige Steuerund Hebesätze zu haben, um dem Ziel, ein Zentrum in Südwestfalen zu sein, nahe zu kommen.

Herr Langer :
Leitziele sind grundsätzlich gut. Aber vorhin wurde schon darauf hingewiesen: Wir
brauchen nur andere Städte anschauen und können da sehr viele Informationen und
Erfahrungswerte mitnehmen. Da können wir sehr viel Zeit sparen und vieles auch
schneller umsetzen.
Wenn ich alleine heute die Diskussionen zu einigen Punkten sehe, wie lange wir darüber reden und wie schwierige es ist Kompromisse zu finden, so möchte ich sehen, wie wir uns in den Workshops auseinandersetzen und was dabei herauskommt.
Ein Konzept „Ländliche Entwicklung“ ist in meinem Stadtteil ein wichtiges Thema. Wir
haben tolle Konzepte, nur an der Umsetzung hapert es. Dann braucht man keine
Konzepte, wenn man sie nicht umsetzt.
Zur Bürgerbeteiligung: Wir hatten im März hier zwei Anträge zur Bürgerbeteiligung, u.
a. zum Thema "kinderfreundlicher Verkehr", die abgelehnt wurden. Genau da hätte
man Zeichen setzen können. Es hat mir persönlich wehgetan, dass wir an einem so
wichtigen Punkt wie Schulwegsicherung, wo immer wieder Konflikte sind, nichts tun.
Ich finde es schade, wenn bei konkreten Maßnahmen, wo wir schon Bürgerbeteiligung
gefordert haben, überhaupt nichts umgesetzt wird. Bei einem Leitbild will man
Bürgerbeteiligung machen, ein ganz großes Thema, aber kleine Schritte werden
nicht umgesetzt. Daher ist ein Leitbild für mich etwas Problematisches.

Herr Rujanski:
Es ist zunächst einmal lobenswert festzuhalten, dass sie, Herr Bürgermeister, persönlich in den Fraktionen waren und für die Idee geworben haben. An unserer Meinung hat sich aber nichts Grundsätzliches geändert. Wir werden diesem Prozess
nicht im Wege stehen und auch heute der Vorlage zustimmen. Allerdings bleibt die
Skepsis. Viele der Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt: Schöne Worte,
gute Beschreibungen. Spannend und interessant wird es, wenn es ins Konkrete geht,
das wird die Nagelprobe sein. Damit es nicht auch bei mir abstrakt bleibt will ich einen
Prozess noch einmal in Erinnerung rufen. Mit einem riesigen Tamtam ist der Agenda-
Prozess in Gang gesetzt worden. Es gab Arbeitsgruppen, Schwerpunktgruppen,
man hat sich ehrenamtlich eingesetzt und nächtelang über Klimaschutz diskutiert.
Alles honor, ich frage mich aber, ob sich heute noch jemand für Ergebnisse interessiert. Das ist die Skepsis, die bei uns bleibt.
Gleichwohl sind wir der Auffassung, wir sollten es noch einmal versuchen. Dann
müssen wir es aber ernsthaft betreiben und ernsthaft in konkrete Maßnahmen überführen.
Sie sagen, es wurde eine Mitarbeiterbefragung gemacht. Uns in der Politik
interessiert das Ergebnis. Was müssen wir uns anschauen, um in dieser Stadt personalpolitisch weiter zu kommen? Da fängt es an schwierig zu werden, schwierig
auch in einer solchen Ratssituation. Deshalb sage ich abschließend für die Fraktion:
Wir werden der Vorlage zustimmen aber ich glaube es ist deutlich geworden, wir habe
eine große Portion Skepsis, dass das wieder einmal Wohlgemeinte gelingt.
Eine letzte Bemerkung noch zum Antrag der GRÜNEN. Ich halte es für vollkommen
richtig, wenn man sich auf den Weg begibt, nicht nur die Siegener Brille oder die von
Vergleichsstädten aufzusetzen. Stichwort Städtetag: Wir sehen, wie Formulierungen
gefunden werden, einstimmig und unabhängig von politischen Fraktionen. Aus unserer Sicht ist es für die Zustimmung zwingend erforderlich, dass diese Städtetagsposition mit in den Beschluss übernommen und Bestandteil des Diskussionsprozesses wird.

Herr Bertelmann:
Ich gehe zunächst davon aus, dass diese Beschlussvorlage erst einmal ein
Grundsatzbeschluss, ein Arbeitsauftrag ist, um letztendlich mit einem ganz bestimmten Rahmen ein Leitbild und Strategien für die Zukunft zu entwickeln. Wenn ich diese Vorlage anschaue habe ich zumindest bei der Formulierung Bedenken. Es hat den Eindruck, als ob diese Handlungsfelder die alleinige Grundlage wären und dass ein Ausdehnen dieser Handlungsfelder vor dem Hintergrund eines Ratsbeschlusses unter Umständen nicht möglich sein könnte. Wenn wir uns darauf verständigen, dass das nicht so gemeint ist, dass wir auch andere Handlungsfelder politikseits in den Foren entwickeln können, dann bin ich dabei, finde das auch richtig.
Dieses nicht Konkrete ist ja immer eine Schwierigkeit, gerade bei solchen Leitbildern.
Ich möchte ein Beispiel aus dem Städtetagpapier nennen, wie eine Grundsätzlichkeit
zur Nachhaltigkeit beschrieben ist. "Bei Konflikten zwischen Raumentwicklungsansprüchen und ökologischer Belastung soll den ökologischen Belangen allerdings Vorrang eingeräumt werden, wenn eine wesentliche und langfristige Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen droht." Das ist eine konkrete Aussage, nicht nur allgemein. In diesem Sinne halte ich die Einarbeitung dieses Papiers für erforderlich und ich sehe schon, dass wir da keine Schwierigkeiten bekommen. Insofern werden wir dieser Vorlage dann auch zustimmen.

Herr Schmidt:
Zunächst fehlt mir der Verweis auf das Handlungskonzept "Siegen - zu neuen Ufern",
wo schon viele Dinge beschrieben sind, die auch hier hineinpassen. Ich gehe davon
aus, dass es hier mit einfließt, denn wir haben da eine tolle Ausarbeitung bekommen.
Da ist ein guter Anfang gemacht auch in den Themen, die hier als Ziele mit drin stehen. Zum Beteiligungsprozess habe ich eine Frage, wie dieser ablaufen soll.

Bürgermeister Mues:
Wir wollen den Prozess öffentlich machen und öffentlich ankündigen, von daher kann
jeder teilnehmen. Darüber hinaus wollen wir auch Verbände und Vereine, die sich mit
bestimmten Themen besonders auskennen, als Fachöffentlichkeit, als Multiplikatoren, einladen und informieren. Da greifen wir auf einen großen Pool zurück und haben z. B. im Demografieprozess schon öffentliche Fachforen durchgeführt.

Frau Strunk:
Die Vorlage ist geschrieben von Frau Schneider als Verantwortliche für Marketing
und Öffentlichkeitsarbeit. Man beantwortet da die Frage "Wofür brauchen wir das
Leitbild?" Die Stadt braucht ein Leitbild, um sich u. a. attraktiv nach außen darstellen
zu können, für die Menschen, für die Bürger und auch für den Zugewinn an Menschen, um vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung attraktiv zu sein.
Wenn ich mir allerdings die Diskussion anhöre, dann wird sich das sehr schwierig
darstellen lassen, weil die Politikfelder den Rahmen bilden. Aber je detaillierter wir
werden, umso mehr werden wir Dissensen oder Schwierigkeiten haben, das zu formulieren.
Leitbilder sind aus meiner Sicht z. B. das, was Herr Bertelmann eben zitiert hat. Es
ist im Prinzip ein kleinster gemeinsamer Nenner in einem Aspekt. Wir haben bereits
in vielen Bereichen Maßnahmenkataloge, wo alles konkret drin steht. Ich erinnere
auch daran, dass wir eigentlich politische Leitlinien und Leitziele über das NKF formuliert haben sollten. Da sind strategische Ziele, Klein-Klein-Ziele formuliert. Das
sind doch unsere politischen Ziele, die wir eigentlich schon in eine bestimmte Grundlage gefasst haben.
Wir sollten uns das, was wir schon haben noch einmal vornehmen und auch sehen,
was andere Städte gemacht haben. Leitbilder sind aus meiner Sicht auch nie so lang.
Dann noch ein Aspekt: Ich finde das Jahr 2025, wenn man politische Grundlagen für
dieses Stadtleitbild nimmt, einen sehr langen Zeitraum. Weiß man denn was 2025
ist? Das, was wir heute hier an politischen Rahmenbedingungen haben kann 2025
völlig anders aussehen. Mir ist das zu lang, denn die Realitäten ändern sich sehr
schnell. Ich finde es, gerade weil es ein Rahmenpapier sein soll, zu weit gedacht. Es
muss ein lebendiger Prozess sein, der auch änderbar ist. Für mich ist die Gefahr
sehr groß, dass man Wolkenkuckucksheime aufbaut, wo sich kein Mensch hinterher
wiederfindet und an dem man sich auch nicht messen kann. Das wäre schade, weil
die Absicht eine positive ist.

Frau Höpfner-Diezemann:
Ich bin über so manchen Kritikpunkt erstaunt. Zunächst sollten wir froh sein, dass
sich die Verwaltung damit beschäftigt hat, für die Stadt Siegen, die Bürgerinnen und
Bürger, eine strategische Ausrichtung zu formulieren. Dass die natürlich noch nicht
so konkret ist, wie sie das gerne möchten, dass man gleich Maßnahmen sehen kann
die umgesetzt werden, ich denke das ist selbstverständlich. Hier kann vieles nur relativ offen formuliert werden. Es liegt auch ein Stück weit an uns, dass die Ziele nicht zur Beliebigkeit sondern mit Inhalt gefüllt werden und sich daraus Maßnahmen ergeben, die umzusetzen sind. Ich warne davor, die Dinge zu hoch zu setzen. Vielmehr muss man vor Augen haben, dass die Ziele auch erreichbar sind.
Ich möchte auch aufgreifen, was vorhin gesagt worden ist. Wir haben ja schon ganz
viele Punkte in Konzepten festgelegt. Ich gehe davon aus, dass diese mit einfließen
in die strategische Ausrichtung und dass im Grunde genommen eine Bündelung
stattfindet hin zu diesem Leitbild. Natürlich wissen wir nicht, was 2025 ist, aber ein
Leitbild und eine strategische Ausrichtung sind doch nicht statisch sondern etwas,
das sich verändert und wo sich die Dinge immer wieder anpassen müssen. Ich habe
auch keine Sorge, dass das geschieht.
Was die Bürgerbeteiligung betrifft halte ich diese für einen ganz wichtigen Aspekt.
Vor dem Hintergrund der bundesweiten Diskussion, wo sich die Menschen in Projekte
einbringen und wir auch hier in Siegen merken, dass sich die Bürger aktiv beteiligt
sein wollen und sich auch in manche Diskussion einbringen halte ich es für absolut
notwendig und wichtig, dass hier die Bürger mit im Boot sind. In dem von Herrn Langer angesprochenen Fall habe ich mich nicht gegen die Bürgerbeteiligung ausgesprochen; damals ging es lediglich darum, nicht noch eine Vielzahl von Gremien zu beteiligen.
Ich sehe in diesem Papier für die Stadt Siegen eine gute Chance, sich Ziele zu setzen, die mit Maßnahmen hinterlegt werden. Ich glaube, wir sind mittlerweile so sensibilisiert, dass wir sehr wohl darauf achten, dass die in den Fachforen besprochen
Dinge auch umgesetzt werden. Deshalb stimmen wir als CDU-Fraktion der Vorlage
zu und würden den Leitbildprozess gerne auf den Weg bringen, wobei offen ist, dass
noch das eine oder andere von uns eingebracht und ergänzt werden kann.
Ich halte es für selbstverständlich, dass auch das von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN heute
vorgelegte Papier mit einarbeitet wird.

Herr P. Schulte:
Mir geht es um das von den Grünen vorgelegte Papier des Städtetages. Die Intention, „Stadtentwicklung braucht Nachhaltigkeit“ unterstützen wir natürlich voll. Wir sind uns aber nicht sicher, ob dieses Papier des Städtetages das tatsächlich erfüllt, was es verspricht. … Wenn es konkret wird hört man nichts mehr davon. Wenn Ziele nachhaltiger Kommunalpolitik formuliert werden, dann sind es plötzlich nur noch ökologische Ziele, soziale oder ökonomische kommen darin überhaupt nicht mehr vor.
Nachhaltigkeit besteht nicht nur aus Ökologie, sondern auch aus der sozialen und
der ökonomischen Frage. Wenn man die drei Sachen nicht unter einen Hut bringt,
dann wird das nichts. Ich denke das ist dem geschuldet, wie solche Papiere entstehen, nämlich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das merkt man an allen Ecken dem Papier auch an und deshalb halte ich es im Grunde genommen nicht für so stark, wie es geredet wird.

Frau Eger-Kahleis:
Ich wünschte mir eigentlich ein komprimierteres Leitbild, als diese neun Seiten. Da
sind zu viele leere Phrasen und Wiederholungen, Formulierungen ohne Substanz
und ohne Inhalt. Ich denke mir, die wichtigsten Punkte, wie es bereits gefordert wurde, sind nicht enthalten und das sind die schwersten Aufgaben, die wir haben: Die
konsequente Umsetzung unserer Haushaltskonsolidierung und eine maßgebliche
Verschlankung unserer Verwaltung. Das sind wichtige Punkte, das sind schwere
Punkte und die gehören absolut mit Priorität in das Leitbild unserer Stadt und deshalb kann ich hier nicht zustimmen.

Herr Groß:
Eine etwas ironische Bemerkung: Man merkt an der ganzen Vorlage, wie ungleichgewichtig Dinge oft betrachtet werden. Ich erinnere an den Antrag des Kollegen der UWG und die Diskussion über Personalbeteiligung, ob wir überhaupt die Kraft haben, Fairtrade zu machen. Das hier umzusetzen ist aus meiner Sicht, wenn man das ordentlich macht mit Fachforen etc, eine hoch personalintensive Angelegenheit. Das ist kein Vorwurf an irgendwen. Mich stört es aber, dass, sobald es aus der Politik kommt tausend Bedenken sprießen, sobald es aus der Verwaltung kommt spielt Personal keine Rolle mehr. Wir sind im Prinzip nicht gegen diesen Prozess, aber es ist einfach sehr auffällig, wenn man sich in einer Sitzung so unterschiedlich aufstellt.
Ich bin trotz allem heute noch etwas skeptischer als zu der Zeit, als der Bürgermeister das Konzept in unserer Fraktion vertreten hat.
Ich will das an zwei Punkten deutlich machen, wir haben da Klärungsbedarf.
Wir wollen Bürgerforen zu einem Zeitpunkt einberufen, wo wir uns im Prinzip über die
Struktur dieses Papiers hochgradig uneinig sind. Wir sind alle sehr moderat im Ton,
eher wohlwollend. Die FDP hat einige sehr bedenkenswerte Sachen angebracht
(Stichwort Verwaltung) und wir haben das Papier des Deutschen Städtetages vorgelegt.
Was eigentlich jetzt erst einmal passieren müsste, wäre aus diesen Anregungen
heute insgesamt eine Struktur zu entwickeln, mit der man dann an die Bevölkerung
herantritt. Wie wollen wir einen gesellschaftlichen Konsens herstellen, wenn wir noch
nicht einmal als Rat einen strukturellen Konsens über das Papier haben? Meine
Empfehlung wäre - ich halte es auch nicht für sonderlich klug, das noch vor den Sommerferien anzustoßen - lieber noch eine Runde nachzudenken, die Anregungen strukturell einzuarbeiten und dann nach den Sommerferien mit einem abgestimmten Papier, was nicht zu kleinteilig sein sollte, in die Diskussion zu gehen.

Der zweite Punkt, den ich kritisch sehe kommt direkt anschließend: die Bürgerbeteiligung. Wir sind als politische Leute, die das schon jahrelang machen, durchaus gewohnt, dass Dinge etwas länger dauern und dass es schon einmal Dinge gibt, die gar nicht umgesetzt werden. Nur, der Spaß hört tatsächlich auf, wenn sie die Bürgerbeteiligung machen. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nämlich richtig veräppelt, wenn sie sich mit viel Aufwand beteiligen und es passiert nachher nicht das, was sie an Zielen mit entwickelt haben. Ich finde, man sollte sich über dieses Schlagwort „Bürgerbeteiligung“ hinaus Gedanken machen, wie man diesen vermeintlichen Widerspruch auflöst. Das ist nicht einfach im Handling. Nicht nur die Verwaltung, sondern wir alle stehen dann im Feuer und haben das dann zu vertreten. Hier muss man erst einmal einen Weg finden. Im Rückblick hat die Geschichte „Agenda 21“ zu unglaublicher Politikverdrossenheit geführt. Es war eine tolle, gute Idee, aber es hat zum Gegenteil geführt. Wir sollten alles vermeiden, was in solch eine Richtung zeigt.
Ich weiß, der Bürgermeister und die Verwaltung wollen, dass das gut wird, genau wie
wir. Ich finde aber, es ist methodisch insgesamt noch nicht so gut vorbereitet, dass
man jetzt an den Start gehen sollte. Ich plädiere nachhaltig dafür, einen Rückschritt
zu machen, die Anregungen einzuarbeiten und nach der Sommerpause tatsächlich
auf den Weg zu gehen, ggfs. auch mit der Bürgerbeteiligung, aber nicht früher.

Bürgermeister Mues:
Es ist ja schon mehrfach angedeutet worden, ich bin Anfang April in den Fraktionen
gewesen und habe dafür geworben, habe auch darum gebeten, entsprechende Anregungen und Vorschläge zumachen. Diese sind teilweise im Vorfeld gekommen,
teilweise auch erst heute. Ich sehe nach der Diskussion heute das gleiche Problem
wie Herr Groß. Es macht keine Sinn einen Leitbildprozess anzustoßen und in die -
meines Erachtens unabdingbare - Bürgerbeteiligung zu gehen, wenn hier eine Vielzahl von erheblichen inhaltlichen Bedenken, Formulierungsbedenken, Probleme mit Handlungsfeldern, Probleme mit Zielen bestehen. Bürgerbeteiligung ist Mitentwicklung, das ist für mich der entscheidende Gesichtspunkt, Mitentwicklung des Leitbildes durch die Bürgerinnen und Bürger in den entsprechenden Fachforen.
Ich sehe im Moment, dass der grundsätzliche Gedanke, einen Leitbildprozess anzustoßen, von allen Fraktionen mit getragen wird, dass aber der Prozess, die Ziele und einige andere Dinge noch nicht ganz so sind, wie sie sein müssten, um hinterher zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Deswegen ziehe ich die Vorlage an dieser Stelle zurück, mache mir Gedanken wie man das ganze insgesamt - vielleicht mit der Politik - noch besser vorbereiten kann und werde dann nach den Sommerferien noch einmal mit der Vorlage kommen.
Ich appelliere aber ausdrücklich an die Fraktionen, ihre Vorstellungen einzubringen.

=> Die Vorlage wird zur Überarbeitung zurückgezogen.