Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 21. Dezember 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

in der 22. Sitzung des Rates am 19.10.2011 wird im Beschluss zu TO 10 „Schulentwicklungsplanung 2010/2011 bis 2014/2015 - Teilplanung Grundschulen Siegen-Süd“ die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit die acht Forderungen der Schulkonferenz zur Verbundschule aus Dreisbachschule und Burgschule umgesetzt werden können.

Wir fragen, wie weit die Prüfung bzw. Umsetzung inzwischen erfolgt ist:

  1. Wann wird eine gemeinsame Besichtigung des Schulgebäudes durch Eltern, Lehrer, Schulverwaltung und Schulrat stattfinden?
  2. Wie weit ist die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts zur Schulwegsicherung? Wie wird der verkehrssichere Schulweg auch in Zeiten ohne Schulbusbetrieb gewährleistet? (Stichwort Leitplanken an der Höllenwaldstraße)
  3. Wie sieht die Regelung des Schulbusbetriebs für alle Schüler aus?
  4. Sind sichere Haltestellen in der Nähe des neuen Schulstandortes gewährleistet?
  5. Wie weit sind die Planungen für den kindergerechter Ausbau der Schule für die Klassen 1 bis 4? Ist sichergestellt, dass die Bauarbeiten außerhalb der Unterrichtszeiten durchgeführt werden?
  6. Wird eine behindertengerechte Ausstattung gewährleistet, damit integrativer/
    inklusiver Unterricht möglich sein wird?
  7. Ist die Prüfung auf Asbestbelastung bereits erfolgt, bzw. für wann ist diese terminiert?
  8. Wie weit sind die Planung bzw. deren Umsetzung für eine kindgerechte Gestaltung des Schulhofes fortgeschritten?

Antworten der Schulverwaltung

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Rates am 21.12.2011

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1. Wann wird eine gemeinsame Besichtigung des Schulgebäudes durch Eltern, Lehrer, Schulverwaltung und Schulrat stattfinden?

Eine Besichtigung des Schulgebäudes mit Schulleiter, Schulrat, der Zentralen Gebäudewirtschaft und der Schulverwaltung hat am 14.12.2011 stattgefunden. Zuvor wurden diverse Vorgespräche geführt.
Lehrer/innen und Betreuungskräfte werden das Schulgebäude in Kürze besichtigen und die vorgesehene Nutzung beraten.
Anfang 2012 ist eine gemeinsame Besichtigung mit den Eltern geplant.

Zu 2. Wie weit ist die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts zur Schulwegsicherung? Wie wird der verkehrssichere Schulweg auch in Zeiten ohne Schulbusbetrieb gewährleistet? (Stichwort Leitplanken an der Höllenwaldstraße)
Zu 3. Wie sieht die Regelung des Schulbusbetriebs für alle Schüler aus?
Zu 4. Sind sichere Haltestellen in der Nähe des neuen Schulstandortes gewährleistet?

Derzeit wird von der städtischen Straßenverkehrsbehörde ein Konzept für die Schulwegsicherung der Dreisbachschule bei Verlagerung in das Gebäude der Hauptschule Eiserfeld zum Schuljahr 2012/13 erarbeitet.
Es ist geplant, das Konzept im Frühjahr 2012 im Ausschuss für Schul- und Bildungswesen und im Verkehrsausschuss zur Beratung vorzustellen.
Eine Regelung des Schulbusbetriebs für alle Schüler/innen muss noch erarbeitet werden. Vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung ist beabsichtigt, für die Schüler/innen aus dem Wohngebiet Dreisbach einen sog. Schülerspezialverkehr (eigener Schulbus) zum neuen Schulstandort einzurichten.

Zu 5. Wie weit sind die Planungen für den kindgerechten Ausbau der Schule für die Klassen 1-4? Ist sichergestellt, dass die Bauarbeiten außerhalb der Unterrichtszeiten durchgeführt werden?

Die Planungen für den kindgerechten Ausbau der Schule wurden aufgenommen (siehe Antwort zu Frage 1). Zielsetzung ist, die Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten auf das geringst mögliche Maß zu beschränken.

Zu 6. Wird eine behindertengerechte Ausstattung gewährleistet, damit integrativer/inklusiver Unterricht möglich sein wird?

Eine behindertengerechte Toilette ist im Schulgebäude bereits heute vorhanden. Die weitere behindertengerechte Ausstattung wie beispielsweise der Bau eines Aufzugs befindet sich in Planung. Derzeit werden an der Dreisbachschule (also der alten Dreisbachschule und Burgschule) keine Schüler/innen integrativ beschult.

Zu 7. Ist die Prüfung auf  Asbestbelastung bereits erfolgt bzw. für wann ist diese terminiert?

Die mögliche Asbestbelastung der Hauptschule Eiserfeld ist durch die Zentrale Gebäudewirtschaft geprüft worden.
Nach Mitteilung der Zentralen Gebäudewirtschaft gibt es an der Hauptschule Eiserfeld keine Asbestbelastung von Klassen- oder Nutzräumen des Gebäudes.  
Sollte sich an irgendeiner Stelle im Gebäude hinter Verkleidungen, die geschlossen sind, noch asbesthaltige Erzeugnisse z.B. als Dämmung etc. vorfinden, würden die gleichwohl wie in jedem anderen Gebäude keine Gefährdung darstellen, da keine Asbestfasern in den Innenraum gelangen können. Im Außenbereich gibt es noch Faserzementplatten (z.B. als Wandverkleidungen), die gebundene Asbestfasern enthalten. Die weitergehende Nutzung von Verkleidungen aus belasteten Faserzementplatten ist zulässig und es geht keine Gesundheitsgefährdung hiervon aus. Nur bei einem späteren Ausbau bzw. Ersatz dieser Verkleidung sind Schutzmaßnahmen nach den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS 519) erforderlich.

Zu 8. Wie weit sind die Planungen bzw. deren Umsetzung für eine kindgerechte Gestaltung des Schulhofes fortgeschritten?

Die Thematik befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess mit der Schulleitung.

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    31.01., 19.00, grüne Geschäftsstelle, Vorstandssitzung

    06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

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