Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien- und Seniorenfragen der Stadt Siegen am 30.09.2010 Reduzierung des Heizkostenzuschusses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Bundesregierung plant den erst 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss, mit dem wohngeldbeziehende Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden sollten, wieder abzuschaffen.

Dadurch werden ca. 130 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingespart. Damit will sie wiederum Kosten aus ihrem Haushalt auf die Städte und Gemeinden abwälzen, denen das Wasser ohnehin bis zum Hals steht.

Durch die Kürzungen beim Heizkostenzuschuss werden nicht wenige Geringverdienende veranlasst, statt Wohngeld ergänzend ALG II zu beantragen. Die Zahl derjenigen, die mit dem ALG II ihr geringes Gehalt aufstocken müssen, wird weiter steigen. Dies belastet neben den Menschen, die nicht auf das ALG II angewiesen sein wollen, auch die Kassen der Kommunen, die dann für die Kosten der Unterkunft aufkommen müssen.

Der deutsche Städte- und Gemeindetag rechnet mit zusätzlichen Belastungen der
Kommunen in Höhe eines dreistelligen Millionenbeitrages. Eine Kürzung des im Wohngeld enthaltenen Heizkostenzuschusses wird dazu führen, dass viele ergänzend
ALG II beantragen. Damit ist eine Erhöhung der Kosten für Unterkunft in unserer Stadt durch die Kürzungspolitik des Bundes vorprogrammiert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Haushalte beziehen in der Stadt Siegen Wohngeld?
2. Wie hoch liegt in Durchschnitt die Höhe des Wohngeldes?
3. Wie hoch liegen die Kosten für Unterkunft insgesamt in der Stadt Siegen?
4. Mit welcher Erhöhung wird durch die Kürzung des Heizkostenzuschuss gerechnet?
5. Welche zusätzlichen Kosten kommen auf die Stadt Siegen zu?

Die Antworten der Verwaltung (PDF)