Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Siegen zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 16. Juni 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bei vielen Eltern entsteht in diesem, aber auch im nächsten Jahr eine Betreuungslücke ihrer Kinder, die in diesem oder im nächsten Jahr eingeschult werden.
Die Ferienschließungen der Kitas im Juli, das Auslaufen der Kita-Betreuungsverträge am 31. Juli und der späte Schulbeginn (27. August 2010, 07. September 2011), sorgen für eine Betreuungslücke, die von vielen Eltern nicht aufgefangen werden können.
Die Landesregierung hat sich auf Anfrage der Grünen Landtagsfraktion für nicht zuständig erklärt und die Verantwortung auf die Kommunen übertragen (Landtagsdrucksache 14/10674). Demnach gelte der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Tageseinrichtung bis zum Schuleintritt.

Auf dieser Grundlage fragen wir:

1. Gibt es, oder werden Maßnahmen entwickelt, die diese Betreuungslücke schließen?
2. Wenn ja, wie sehen diese aus?

Die Antwort der Verwaltung (PDF)