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Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Siegen zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 16. Juni 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bei vielen Eltern entsteht in diesem, aber auch im nächsten Jahr eine Betreuungslücke ihrer Kinder, die in diesem oder im nächsten Jahr eingeschult werden.
Die Ferienschließungen der Kitas im Juli, das Auslaufen der Kita-Betreuungsverträge am 31. Juli und der späte Schulbeginn (27. August 2010, 07. September 2011), sorgen für eine Betreuungslücke, die von vielen Eltern nicht aufgefangen werden können.
Die Landesregierung hat sich auf Anfrage der Grünen Landtagsfraktion für nicht zuständig erklärt und die Verantwortung auf die Kommunen übertragen (Landtagsdrucksache 14/10674). Demnach gelte der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Tageseinrichtung bis zum Schuleintritt.
Auf dieser Grundlage fragen wir:
27.05. bis 16.06.
Stadtradeln
Unterstützung im Grünen Team ist willkommen
05.06, 18.00,
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle, hybrid
12.06, 18.00,
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle, hybrid
Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@ gruene-siegen.de
Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.