BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20.02.2009

Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 25.02.2009
Atompläne des RWE

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit einiger Zeit gibt es in den Medien verstärkt Berichte über die umstrittene Atompolitik des RWE, die offensichtlich auch innerhalb des Konzerns und unter den Aktionären kritisch diskutiert wird .

Herausragendes Projekt ist die 49%-ige Beteiligung (etwa 1,5 Mio. €) am bulgarischen AKW Belene. Mit dem Bau dieses AKW mit 2 Reaktoren des russischen Typs WWER 1300 wurde 1987 begonnen. Von Anfang an gab es nicht nur Sicherheitsbedenken wegen der verwendeten Reaktoren, sondern auch wegen nicht beherrschbarer Gefahren durch Erdbeben. Im Jahre 1977 starben bei einem Erdbeben nur 12 km von Belene entfernt 120 Menschen.

Aufgrund dieser Probleme haben sich schon zahlreiche Banken (u. a. Deutsche Bank, Commerzbank) aus der Finanzierung dieses AKW verabschiedet. Greenpeace kommt zu der Einschätzung, dass „hier russisches Roulette mit der Sicherheit von Menschen gespielt wird".

Weiterhin plant das RWE, sich u.a. an Atomkraftwerken in Cernovoda (Rumänien) und Ignalina (Litauen) zu beteiligen.

Dies alles führt dazu, dass inzwischen von vielen Organisationen zu einem Boykott des RWE-Stroms und zu einem Wechsel zu anderen Stromanbietern aufgerufen wird.
Direkte Auswirkungen dieser Politik des RWE-Vorstands auf Aktienkurs und Dividende sind also nicht auszuschließen, und hier wäre die Stadt Siegen als Aktionärin direkt betroffen.

Die Stadt Siegen ist Mitglied Im Verband der kommunalen Aktionäre (VKA) des RWE. Dieser Verband hat die Aufgabe, die Interessen der Kommunen zu bündeln und in diesem Sinne auf das RWE einzuwirken.

In diesem Zusammenhang fragen wir:

1. Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass die Atompolitik des RWE negative Auswirkungen auf Aktienkurs und Dividende des RWE haben kann?
2. Welche Meinung vertritt der VKA zur Atompolitik des RWE?
3. Welche Meinung vertritt der Vertreter der Stadt Siegen im VKA in dieser Frage?
4. Welche Meinung wird der Vertreter der Stadt Siegen in der Gesellschafterversammlung des RWE in dieser Frage vertreten?

zur Antwort der Verwaltung(pdf-Datei)