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Siegen, 17.06.2009
Antrag gem. § 9 der GO zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 01.07.2009
Resolution zum Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen
Wir beantragen, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 01.07.2009 zu nehmen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen:
Beschlussvorschlag
Begründung
Die im Sommer 2007 beschlossene Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge sollte die sogenannten „Kettenduldungen" abschaffen und den tausenden Ausländer/-innen, die seit vielen Jahren bei uns leben, eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland geben. Nun läuft zum
31.12. 2009 die Frist der überwiegend auf Probe erteilten Aufenthaltserlaubnisse aus. Bis dahin sollen die Antragsteller/-innen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbsarbeit sichern können. Gelingt dieser Nachweis nicht, verlieren sie ihren Aufenthaltstatus und fallen wieder in den Status der Duldung zurück.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass aus Gründen, die die Betroffenen nicht zu vertreten haben, die meisten der potentiell Begünstigten diese Anforderungen nicht erfüllen können. Zum einen aufgrund der hohen Einkommensgrenzen, zum anderen aufgrund der verschärften Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Förder- bzw. Qualifizierungsprogramme wurden leider erst so spät angeboten, dass diese Hilfen nicht mehr fristgerecht greifen können. So konnten bislang nur ca. 25 % der Geduldeten in NRW einen dauerhaften Aufenthaltsstatus nach der Altfallregelung erhalten. Darüber hinaus können ältere, kranke bzw. erwerbsunfähige Menschen die Anforderungen überhaupt nicht erfüllen. Für diese Personengruppe müssen humanitäre Kriterien eingefügt werden, um ihnen eine faire Chance zu bieten.
Auch die Ausländerbehörden dürfen bis zum Ende des Jahres nicht im Ungewissen gelassen werden. Eine Abschiebung der verbleibenden Geduldeten wird weder aus rechtlichen noch aus humanitären Gründen möglich sein.
Es muss eine Lösung gefunden werden, die der Absicht der Bleiberechtsregelung gerecht wird und vielen lang jährig hier lebenden Flüchtlingen eine sichere Perspektive bietet.
Ergebnis der Beratung im Rat
Unser Resolutionsentwurf wurde einstimmig angenommen.
06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle
08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft
11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr
13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle
Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@ gruene-siegen.de
Geschäftszeiten:
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