27.04.2008

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 02.04.2008

TOP 5 des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung teilweise öffentlich behandeln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den folgenden Beschlussvorschlag vor Einstieg in die Tagesordnung der Ratssitzung am 02.04.2008 zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
TOP 5 des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung (Weisungsrecht des Rates gegenüber Vertretern der Stadt im Aufsichtsrat der SVB) wird in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil aufgeteilt.

Begründung
Im Einklang mit der Gemeindeordnung NRW ist es in Siegen seit Jahrzehnten üblich, im Rat über Änderungen von Gas- und Wasserpreisen öffentlich zu diskutieren. Entgegen dieser Praxis beschloss der HFA mehrheitlich in seiner letzten Sitzung auf Empfehlung der Verwaltung, dieses Thema nichtöffentlich zu behandeln. Die Begründung der Verwaltung war, dass „unternehmensinterne und schützenswerte Daten erörtert" würden.
In der Diskussion im HFA stellte sich dann heraus, dass diese Argumentation, wenn überhaupt, nur auf 2 Gesichtspunkte zutrifft, nämlich:

1. die Gewinnerwartungen des Minderheitsgesellschafters
2. der Anteil des Gewinns aus Netznutzungsentgelten am Gesamtgewinn der SVB
   

Insbesondere zum ersten Punkt ist sicher von einem großen Interesse der Gaskundinnen und Kunden in Siegen auszugehen, wobei eine Bekanntgabe der entsprechenden Zahlen vielleicht nicht ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters möglich ist. Die Kernfrage bei allen Diskussionen über angemessene Gaspreise ist aus unserer Sicht jedoch: Ist angesichts des von den Gesellschaftern eingebrachten Anteils von etwa 10 Mio. € für den Geschäftsbereich Gas der SVB ein jährlicher Gewinn nach Steuern im Bereich in Höhe von 3,5 bis 4 Mio. Euro vertretbar? Eine öffentliche Diskussion über diesen Punkt ist sicher auch ohne Bezugnahme auf die oben erwähnten, evtl. nichtöffentlich zu behandelnden Aspekte möglich.

Ergebnis der Abstimmung im Rat:
mehrheitlich dafür bei Gegenstimmen der CDU.