24.09.2008 

Antrag zur Ratssitzung am 15.10.2008
Europäische Städtekoalition gegen Rassismus

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschlussvorschlag in der Ratssitzung am 15.10.2008 zu behandeln:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beschließt den Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, einer Initiative der UNESCO, die das Ziel verfolgt, ein internationales Netzwerk von Städten gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit aufzubauen.
Der Rat beauftragt den Bürgermeister, einen entsprechenden Antrag bei der Geschäftsstelle der Koalition, dem Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg, einzureichen.

Begründung
Rechtsextremismus, fremdenfeindliche Übergriffe und ein Erstarken rechtsextremer Gruppen (NPD, pro Köln usw.) verlangen ein eindeutiges Zeichen. Mit dem Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus bekennen wir nicht nur klar Farbe, sondern wir verpflichten uns auch zu einer Reihe von Maßnahmen, um jedweder rassistischer Tendenz in unserer Kommune Einhalt zu gebieten.

Im einzelnen gehören zu den 10 Punkten des Programms der Städtekoalition:

1. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus,
Aufbau eines Solidaritäts-Netzwerkes

2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen,
Aufbau einer Datensammlung, Formulierung erreichbarer Ziele und Entwicklung von Indikatoren, um die Wirkung der kommunalen Maßnahmen bewerten zu können
 
3. Bessere Unterstützung der Opfer von Rassismus und Diskriminierung, damit sie sich künftig besser gegen Rassismus und Diskriminierung wehren können

4. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/Innen,
Bessere Information der Bürger/Innen über ihre Rechte und Pflichten, über Schutzmaßnahmen, rechtliche Möglichkeiten und Sanktionen für rassistisches Verhalten

5. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt

6. Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin, die gleiche Chancen nachhaltig fördert.
Die Stadt verpflichtet sich, als Arbeitgeberin und Dienstleisterin Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu gewährleisten.

7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt,
Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen

8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung,
Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- und Erziehungschancen, Förderung von Toleranz und interkultureller Verständigung durch Bildung und Erziehung

9. Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturgrogrammen, im öffentlichen Raum und im städtischen Leben

10. Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements

Ergebnis der Beratung im Rat: mit den Stimmen der SPD-, UWG- und grünen Fraktion angenommen.