BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.11.2008 

Antrag zu TO 16 “Maßnahmenkatalog für den Luftreinhalteplan Siegen”
der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 12.11.08

Der von der Verwaltung vorgelegte Maßnahmenkatalog für den Luftreinhalteplan erfüllt vordergründig die Minimalanforderungen der Bezirksregierung für einen Luftreinhalteplan. Die aufgezeigten 8 Maßnahmen sind bis auf Maßnahme Nr. 5 „Reduzierung des LKW-Verkehrs über 3,5 t in der Sandstraße” substanzlose Augenwischerei. Hier wird vorgegeben, für die AnliegerInnen in der Sandstraße, die erheblichen Gesundheitsschäden durch Feinstaub- und Stickoxidbelastungen ausgesetzt sind, mit zahlreichen Alibi-Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. In Wirklichkeit liegen einige Maßnahmen außerhalb es städtischen Einflusses, wie z.B. „Forcierung der Neuanschaffung umweltschonender Fahrzeuge bei der VWS oder Attraktivitätssteigerung des ÖPNV“ durch z.B.Verbesserung der Schienenverbindung“. Andere Vorschläge werden nie realisiert, wie z.B. die „Anschaffung von umweltfreundlichen Neufahrzeugen im städtischen Fuhrpark“, die seit vielen Jahren von einigen UmweltpolitikerInnen gefordert wurde, aber spätestestens alljährlich bei der Einstellung von Mitteln gescheitert ist. Allgemeinplätze, die man überall reinschreibt, wenn man eigentlich nichts tun will, wie „Information der Öffentlichkeit, Anreize zur Bildung von Fahrgemeinschaften, Verstetigung des Verkehrsflusses“, runden das Bild ab.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die sofortige Reduzierung der definitiv festgestellten Gesundheitsschädigung der AnliegerInnen in der Sandstraße und vorbeugenden Schutz der BürgerInnen in der Innenstadt vor weiteren Gefährdungen und bitten um die Abstimmung folgenden Beschlussvorschlages zu TO 16.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Siegen beschließt:
1. Einrichtung einer Umweltzone von Koch’s Ecke bis ehemals Reichwald’s Ecke i.S. der EinwohnerInnen (Umleitung auf HTS)
2. Erstellung eines großräumigen Konzeptes – im Zuge der Überarbeitung des Rahmenplans Siegen-Mitte - mit den Varianten
- Reduzierung der Fahrbahn in der Sandstr. auf 2 Spuren ( Platz für Busspur) und Einrichtung einer Tempo-30-Zone
- Sperrung der Durchfahrt für den motorisierten Individualverkehr in der Sandstraße auf der Höhe Kölner Tor.

Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.

Beratungsergebnis im Rat: Der Antrag wird mehrheitlich gegen unsere Stimmen abgelehnt.