30.01.2007

Antrag zur Ratssitzung am 14.02.07

Grundsätzliches Rauchverbot in Sitzungen von Gremien des Rates der Stadt Siegen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stötzel,

hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.02.07 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag

In den Sitzungen des Rates der Stadt Siegen und seiner Ausschüsse, Beiräte, Arbeitskreise und sonstigen Untergruppen wird ein generelles Rauchverbot sowohl in den Sitzungsräumen selbst wie in den angrenzenden Fluren bzw. Aufenthaltsräumlichkeiten beschlossen. Für Raucher wird ein geschlossener Raum zur Verfügung gestellt. 

Begründung

Die gesundheitsschädigende Wirkung von Aktiv- und Passivrauchen ist nachgewiesen und unstrittig. Bundes-  und landesweit gibt es politische Initiativen, ein generelles Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen zugunsten der Lebensqualität der Nichtraucher einzuführen. Schulen sind rauchfrei, der Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ist gesetzlich verankert, in Siegener Nachbargemeinden gibt es inzwischen rauchfreie Ratshäuser.
Es stände dem Siegener Rat gut an, in dieser Diskussion eine Vorbildfunktion zu übernehmen und seine Sitzungen sowie die seiner Gremien grundsätzlich rauchfrei zu gestalten. Hierzu reicht es nicht aus, das Rauchen in den eigentlichen Sitzungsräumen zu unterbinden. Auch der Zugang (Flure) und die Räumlichkeiten, in denen  Pausen verbracht werden bzw. Getränke bereitstehen, müssen zum Schutz der Nichtraucher rauchfrei bleiben.

Ergebnis der Befassung im Rat: mit 36 Stimmen dafür, 19 dagegen und 4 Enthaltungen angenommen