17.04.2007

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 17.04.2007

zu TOP 7 „ Tagesstättenbedarfsplanung 2007/2008 der Stadt Siegen
                    Elternbeiträge"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 7 der heutigen Ratssitzung zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beschließt

• für das Kindergartenjahr 2007 / 2008 eine Ausbauquote von 15% für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren, gemäß § 24a SGB VIII.
• vor dem Hintergrund des neuen Kinderbildungsgesetzes die Herausnahme der Kindertageseinrichtung Seelbach aus dem Bedarfsplan auszusetzen und neu zu bewerten.

Begründung
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will bei der Betreuung der unter Dreijährigen europäischen Durchschnitt erreichen und fordert eine Quote von 33% bis 2013.
NRW-Familienminister Laschet will eine Betreuungsquote von 20% bis 2010.
Das familienfreundliche Siegen stagniert bei knapp 10% und will bis 2008 13,75% schaffen.

Das ist zu wenig. Vielen vollmundigen Absichtserklärungen zur Familienfreundlichkeit fehlt die Tat, die realpolitische Umsetzung.
Schon im letzten Jahr hat der Rat beschlossen, die Quote für die Betreuung von unter Dreijährigen auf 13,75% anzuheben – leider ohne Wirkung. Die Verwaltung hat den Beschluss nicht umgesetzt – die Betreuungszahl von 140 Plätzen in Einrichtungen blieb konstant.
Sogar zurückgegangen ist die Zahl der Betreuungsplätze von Kindern unter 3 Jahren unter Anwendung des § 9.4 GTK und zwar von 74 in 2006 auf 61 derzeit. Bei der Tagespflege gab es eine kleine Verschiebung von 26 in 2006 auf jetzt 30. Insgesamt ist die Zahl der Betreuungen von Kindern unter 3 Jahren somit von derzeit 231 gegenüber 240 im letzten Bedarfsplan sogar noch zurückgegangen.

Vor dem Hintergrund der Zielsetzung „Ausbau von Plätzen für ‚Krippenkinder‘“ halten wir den Beschluss, die Einrichtung in Seelbach aus dem Kindertageseinrichtungen – Bedarfsplan herauszunehmen, für nicht sachgerecht. Darüber muss neu nachgedacht werden, besonders im Hinblick auf das neue Kinderbildungsgesetz, welches im August 2008 in Kraft treten soll. Entgegen dem bisherigen Trend gehen wir davon aus, dass es kurzfristig zu einem Ausbau von Betreuungsplätzen kommen wird – will man die Betreuungsquoten des Landes erreichen.

Um den NRW-Plänen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung gerecht zu werden, schlagen wir vor, im Kindergartenjahr 2007/2008 die Quote auf 15% anzubauen. Im Kindergartenjahr 2008/2009 könnten dann 17,5% umgesetzt werden, um dann in 2009/2010 auf 20% zu kommen.
Diese Quoten sind für uns Mindestausbaumargen und wir gehen hier lediglich von der Umsetzung der Vorgaben der Landesregierung aus. Das müsste doch im Rat der Stadt Siegen mehrheitsfähig sein.

Ergebnis der Abstimmung im Rat:Mehrheitlich dagegen, 6 Stimmen dafür, 5 Enthaltungen