02.05.2007

Antrag zur Ratssitzung am 16.05.07

Städtische Immobilie Oranienstr. 13/15, weitere Vorgehensweise

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.05.07 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
1. Der Antrag auf Aufhebung des Denkmalschutzes für das Haus Oranienstr. 15  wird zurückgezogen.

2. Die Stadt bietet die Immobilie Oranienstr. 13/15 über Zeitungsanzeigen, Aufnahme in den Internetauftritt der Stadt usw. öffentlich zum Kauf an. Dabei weist sie darauf hin, dass für die Entscheidung für einen Käufer nicht nur die angebotene Kaufsumme, sondern auch das vorzulegende Nutzungs- und Gestaltungskonzept eine Rolle spielt.

Begründung
Besitzer von Denkmälern sind laut Denkmalschutzgesetz zum Erhalt ihrer Denkmäler verpflichtet. Das gilt aus unserer Sicht auch und gerade für die öffentliche Hand, von der wir eine gewisse Vorbildwirkung erwarten.
Wenn die Verwaltung hier den Abriss des Denkmals Oranienstr. 15 beantragt, nur weil einer der Interessenten für das Grundstück dann bereit ist, 60 000 € mehr zu bezahlen, ist das aus unserer Sicht nicht akzeptabel und ein klarer Verstoß gegen Geist und Inhalt des Denkmalschutzgesetzes.
Die Gebäude Oranienstr. 13/15 wurden bis vor kurzem von der VHS-Verwaltung und dem Stadtarchiv genutzt. Vom Grundsatz her besteht innerhalb des Rates Konsens, sie zur Refinanzierung des "Krönchen-Centers" zu verkaufen.
Angesichts der teilweise dubiosen Vorgänge bei der Veräußerung des ehem. städt. Altersheims "Theodor-Keßler-Haus" wurde im Rat diskutiert, die hier gemachten Fehler nicht zu wiederholen und den Verkauf städtischer Immobilien demnächst grundsätzlich öffentlich auszuschreiben.
Aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind, ist dies hier nicht geschehen. Zitat aus der Verw.-Vorlage 1421/2007: "Wegen der Eigennutzung durch die Stadt Siegen bis Anfang 2007 wurde keine Ausschreibung der Objekte vorgenommen".
Die Folge ist, dass der Stadt bisher nur wenige Kaufangebote vorliegen, von Personen und Firmen, die durch Zufall oder durch Beziehungen von dem geplanten Verkauf erfahren haben.
Bei diesem von der Verwaltung gewählten Verfahren gibt es keine Gewähr, dass das für die Stadt in finanzieller und inhaltlicher Sicht annehmbarste Konzept ermittelt wird.

Ergebnis der Abstimmung im Rat
mehrheitlich dagegen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür, 1 Enthaltung