BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 15.03.2006

Antrag gem. § 9 GO zur Sitzung des Integrationsrates der Stadt Siegen am 29.03.2006
Bleiberecht für Familien mit Kindern

Sehr  geehrte Frau Gecer,

wir bitten darum, folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 29.03.2006 aufzunehmen und zur Beschlussfassung aufzurufen:

Beschlussvorschlag
Der Integrationsrat der Stadt Siegen empfiehlt dem Bürgermeister der Stadt Siegen bis zu einer kommenden Bleiberechtsregelung keine Familien mit minderjährigen Kindern, die sich schon seit mindestens 5 Jahren in Deutschland aufhalten und integriert sind, zur Abschiebung zu melden.

Der Integrationsrat der Stadt Siegen empfiehlt dem Rat der Stadt Siegen alle Einflussmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene zu nutzen, um eine einheitliche Bleiberechtsregelung für die seit über 5 Jahren hier lebenden Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien zu erwirken.

Begründung
In der Vergangenheit wurde immer wieder davon gesprochen, dass eine Bleiberechtsregelung für schon lange in der Bundesrepublik Deutschland lebende ausländische Flüchtlinge getroffen werden sollte. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund das viele Kinder und Jugendliche seit langen in Deutschland leben und integriert sind. Mit einer solchen Bleiberechtsregelung würde endlich berücksichtigt, dass diese Minderjährigen hier im Lande aufgewachsen und heimisch geworden sind, und dass sie meist weder einen sprachlichen noch einen kulturellen Bezug zum Heimatland ihrer nach Deutschland eingereisten Eltern haben.

 Die Kinder und Jugendlichen haben sich in aller Regel in die hiesigen sozialen Lebensverhältnisse integriert. Sie haben Kindergarten und Schule besucht und sprechen gut Deutsch. Die Sprache ihrer Eltern beherrschen sie oft nur noch umgangssprachlich. Eine Bindung zum Herkunftsland besteht oft nicht mehr. Im Herkunftsland ihrer Eltern haben sie zudem keine Zukunftsperpektive, werden aber in absehbarer Zukunft – wie auch Vertreter der Wirtschaft immer wieder bestätigen – in Deutschland als Arbeitskräfte benötigt.

Viele Initiativen und Einzelpersonen sowie Kirchen haben sich immer wieder dafür eingesetzt, dass diesen Kindern und Jugendlichen ein Bleiberecht in Deutschland gewährt wird. Eine solche Regelung findet also eine breite Unterstützung in der Gesellschaft.
Leider konnten sich die Innenminister bislang auf keine Regelung einigen. Dies geschieht auf dem Rücken eben dieser Kinder und Jugendlichen. Deshalb empfiehlt der Integrationsrat der Stadt Siegen dem Bürgermeister vorerst keine Familien mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen zur Abschiebung zu melden. Ebenso empfiehlt der Integrationsrat dem Rat der Stadt Siegen seine Einflußmöglichkeiten in Land und Bund zu nutzen, um die Verantwortlichen anzuhalten, endlich eine Regelung für den betroffenen Personenkreis zu treffen.

Ergebnis der Beratung im Integrationsrat:
Der Beschlussvorschlag wird im 2. Abschnitt geändert: "Der Integrationsrat ..... fordert den Rat der Stadt Siegen ......

und so einstimmig, ohne Enthaltungen beschlossen