Siegen, 25.06.2004


Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 09.07.2004
Rücknahme der Kürzungen der freiwilligen Leistungen


Sehr geehrter Herr Dr. Stötzel,

hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 09.07.2004 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag

1. Der Sozialausschuss der Stadt Siegen empfiehlt dem Rat der Stadt Siegen die Aufhebung der Ratsentscheidung vom 03.03.2004 hinsichtlich der geplanten Kürzungen im Bereich der freiwilligen Zuschüsse.

2. Der Sozialausschuss der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der beschlossenen Kürzungen für den Zeitraum 2005-2012 in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses darzulegen und zu erläutern, in welcher Art und Weise die Ratsentscheidung umgesetzt wird.

Begründung
Der Rat der Stadt Siegen hat im März 2004 mit den Stimmen von CDU und FDP den Haushalt 2004 beschlossen. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wurden dabei u.a. weitreichende Kürzungen für den Zeitraum 2005-2012 beschlossen, die insbesondere die freiwilligen Leistungen und Zuschüsse im Bereich Jugend, Soziales, Kultur, Sport und Umwelt treffen werden (siehe Anlage).

Die Kürzungen treffen alle, die bisher Zuschüsse oder Fördermittel von der Stadt Siegen erhalten haben. Bis 2012 sollen diese Gelder um ca. 40 % gekürzt werden. Für viele Projekte und Maßnahmen bedeuted dies das Aus. Deshalb muß diese Entscheidung umgehend revidiert werden.
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.

Beratungsergebnis
Zu 1) Antrag abgelehnt: 4 Stimmen dafür (SPD), 8 dagegen, 0 Enthaltungen
Zu 2)  dito.

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@remove-this.gruene-siegen.de

Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.