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Siegen, 20.02.2004
Antrag zur Sitzung des Rates am 03.03.2004
Weiterer Umgang mit dem Projekt Sieg-Carré
Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Siegen stimmt zur Zeit keinen Verträgen zur Erweiterung des Parkhauses Morleystraße zu.
2. Der Rat der Stadt schließt zur Zeit keine Grundstücksverträge im Bereich des Sieg-Carrés ab.
3. Vor einer Beschlussfassung über die Erweiterung des Parkhauses Morleystraße sind dem Rat die Pläne und Modelle zusammen mit der Stellungnahme des Beirats für Stadtgestaltung in öffentlicher Sitzung vorzustellen.
4. Ein Beschluss des Rates zu den Punkten 1 und 2 erfolgt frühestens zeitgleich mit dem Beschluss des Bebauungs-Plans Sieg-Carré als Satzung.
Begründung
Im nichtöffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung sollen zwei weitreichende Vorlagen beraten werden, die sich mit dem Thema Sieg-Carré beschäftigen. Zum einen geht es um vertragliche Regelungen mit der Sparkasse zur Erweiterung des Parkhauses Morleystraße, zum anderen um den Verkauf öffentlicher Wegeflächen im Bereich des Sieg-Carrés.
Aus folgenden Gründen halten wir beide Vorlagen noch nicht für entscheidengsreif:
Ergebnis der Behandlung im Rat:
Mehrheitlich dagegen (9 Stimmen dafür).
04.12., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle
11.12., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle
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