Fraktion im Rat der Stadt Siegen

Bereits im Jahre 2015 gab es einen Entwurf für einen Bebauungsplan „Science Campus“ auf dem Haardter Berg. Damals ging es um eine Fläche von 6,4 Hektar, die von der Hochschule und hochschulnahen Firmen genutzt werden sollte. Dieser Entwurf ist nicht weiter verfolgt worden, eine Kommunikation zwischen Rektorat und Rat über die Weiterentwicklung dieser Pläne hat es in der Zwischenzeit nicht gegeben.

Nun wird der Öffentlichkeit und dem Rat überraschend - ohne nähere Erläuterungen - ein neuer Entwurf für den Bebauungsplan vorgelegt. Die Nutzung durch Firmen entfällt, und - obwohl dadurch eigentlich erheblich weniger Fläche gebraucht wird - sollen plötzlich 9,8 Hektar Fläche zur Verfügung gestellt werden. Diese zusätzlich beplante Fläche ist praktisch ausschließlich Wald!    Mehr »

Jahrelang haben die GRÜNEN im Siegener Rat dafür gekämpft, dass das Gelände rund um die ehemalige Jugendherberge im Siegener Schlosspark nicht neu bebaut wird, sondern auch als Park genutzt werden kann. Nachdem 2016 erstmals die Mittel für den Abriss des alten und maroden JH-Gebäudes im Schlosspark bereitgestellt wurden, nimmt die Neugestaltung nun endlich Fahrt auf.

Michael Groß, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen: „Wir freuen uns, dass es nun endlich mit der Neugestaltung losgeht. So wird die Oberstadt attraktiver und bietet für Familien mit ihren Kindern ein tolles Angebot mit zukünftig Siegens schönstem Spielplatz! Und das soll nicht der letzte bleiben.“

Die GRÜNEN wollen auch das unmittelbar angrenzende Gelände zum Oberen Schloss in den Park einbeziehen und so die Fläche insgesamt vergrößern. Hierfür bietet sich zum Beispiel die Fläche unterhalb des Aussichtspunktes am Großen Krebs an. Interessant ist auch der weitläufige Grünzug zwischen der Straße Hainer Hütte und der Schlossmauer, der aus unserer Sicht behutsam aufgewertet werden sollte und auf keinen Fall durch Bauvorhaben verkleinert werden darf. Hier gibt es noch erhebliches Entwicklungspotential.

Zumindest eine Chance für den Erhalt der Platane haben wir erstritten:

In der Ratssitzung am 06.05. wurde beschlossen

• Ein vom BUND empfohlener Baumsachverständiger betreut/bewacht den Baum während der Bauphase.
• Auf unseren Antrag hin erfolgt die Pflanzung eines großkronigen Baumes mit Beginn der Baumaßnahme als Ausgleich für die notwendigste Kappung der Krone, dies wird vom Investor finanziert.
• 15 Jahre lang wird das Überleben der Platane beobachtet/betreut. Sollte sie in dieser Zeit absterben, wird auf Kosten des Investors an derselben Stelle ein großkroniger Baum neu gepflanzt.
• Der Fehler, diesen stadtbildprägenden wunderbaren Baum nicht von Beginn an konsequent bei den Bauplanungen zu beachten/ zu schützen, wurde somit korrigiert soweit es noch ging.

Wir danken allen engagierten Bürger*innen, die mit ihrer Unterschrift bzw. Leserbriefen geholfen haben, dieses Ergebnis zu erzielen.

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Siegener Stadtrat fordert die Stadt Siegen und die Investoren in der Bahnhofstraße auf, während der Baumaßnahme den Erhalt und die Unversehrtheit der Platane durch die Begleitung einer Fachfirma sicher zu stellen.

Zum Schutz der Platane und zur Minimierung der Eingriffe für den 70 Jahre alten Baum halten wir die dauerhafte Begleitung des Bauprozesses und Anhörung von Experten für zwingend erforderlich. Die Bürger*innen und die Politik in Siegen möchten, so unser Eindruck, den Baum erhalten. Aber das ist kein Selbstläufer. Hier ist Expertenwissen gefragt! Schließlich wollen wir am Ende keine bösen Überraschungen erleben. Es bleibt für uns die oberste Prämisse: wir müssen alles tun, damit der Baum überlebt!    Mehr »

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bewertet das Krisenmanagement der Stadtverwaltung angesichts der Corona-Krise als sachgerecht.

„Hier wird gerade vieles richtig gemacht“, so Michael Groß, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Oberste Priorität muss die Gesundheit der Bevölkerung haben. Insofern ist es nur folgerichtig, das öffentliche Leben auch im Rathaus auf das absolute Minimum zu reduzieren."   Mehr »

gehalten von Angela Jung am 26.02.2020

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist 26.02., 17.00 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Cavelius,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Gäste,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem vorgelegten Haushalt mit den eingebrachten Änderungen zustimmen.

Wir tun das nicht in der Überzeugung, dass alles und jedes in diesem Zahlenwerk unsere Zustimmung findet, aber wir meinen: die Umsetzung dieses Haushaltes macht das Leben in unserer Stadt insgesamt besser. So finden sich gute Ansätze im Bereich der Stadtgestaltung und zur Verbesserung der Infrastruktur im Haushalt wieder und – nach Annahme unseres Antrages zum Klimaschutz – auch die überfällige Konkretisierung unserer Pläne hin zu Klimaneutralität!

Dass wir bei all dem den Haushaltsausgleich 2022 gewährleisten, ist ein wichtiger Schritt, um die dringend erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen!

Sollte nämlich der Haushaltsausgleich nicht gelingen und Siegen in den Nothaushalt geraten, wird in dieser Stadt kaum noch etwas zu bewegen sein. Dann regieren die Aufsichtsbehörden und nicht mehr die, die kommunale Verantwortung tragen.

Meine Damen und Herren,
dennoch kostet es uns einige Mühe, diesen Haushaltsplan in seinen Details zu würdigen. Nach wie vor halten wir die Darstellung des Haushaltsplans der Stadt Siegen für kaum lesbar. In den letzten Jahren hat sich hier wenig verbessert, in einigen Bereichen sogar verschlechtert.

Gut ist, dass der Haushalt der Öffentlichkeit über das Internet zur Verfügung steht. Aber, meine Damen und Herren, dann muss er auch verstehbar und wirklich transparent sein, sonst kann die vermeintliche Offenheit zum glatten Gegenteil führen: zu Unverständnis und Verärgerung.

Quelle: Interviewer Florian Rubens, Radio Siegen, 14.01.2020