Fraktion im Rat der Stadt Siegen

Investor und Verwaltung schaffen in Corona-Zeiten Fakten

Schon seit einigen Jahren laufen die Planungen für das „Fürst-Johann-Moritz-Quartier“ in der Siegener Bahnhofstraße. Grundlage aller bisher öffentlich diskutierten Entwürfe war der Erhalt der stadtbildprägenden Platane. So heißt es im vom Rat beschlossenen Entwurf für den Bebauungsplan: „Die Platane, ( die nicht auf dem Grundstück des Investors, sondern auf öffentlichem Grund und Boden steht ), wird als zu erhaltender Baum festgesetzt. Sie sollte nicht beschnitten werden.“ So verspricht auch BM Mues im August vorigen Jahres in der Siegener Zeitung: „Die stattliche Ahorn-blättrige Platane prägt den Bereich zwischen ZOB und Bahnhofstraße. Sie wird auf jeden Fall erhalten, wenn das FJM-Quartier umgebaut wird. Bäume sind wichtig für das Stadtklima.“    Mehr »

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bewertet das Krisenmanagement der Stadtverwaltung angesichts der Corona-Krise als sachgerecht.

„Hier wird gerade vieles richtig gemacht“, so Michael Groß, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Oberste Priorität muss die Gesundheit der Bevölkerung haben. Insofern ist es nur folgerichtig, das öffentliche Leben auch im Rathaus auf das absolute Minimum zu reduzieren."   Mehr »

gehalten von Angela Jung am 26.02.2020

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist 26.02., 17.00 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Cavelius,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Gäste,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem vorgelegten Haushalt mit den eingebrachten Änderungen zustimmen.

Wir tun das nicht in der Überzeugung, dass alles und jedes in diesem Zahlenwerk unsere Zustimmung findet, aber wir meinen: die Umsetzung dieses Haushaltes macht das Leben in unserer Stadt insgesamt besser. So finden sich gute Ansätze im Bereich der Stadtgestaltung und zur Verbesserung der Infrastruktur im Haushalt wieder und – nach Annahme unseres Antrages zum Klimaschutz – auch die überfällige Konkretisierung unserer Pläne hin zu Klimaneutralität!

Dass wir bei all dem den Haushaltsausgleich 2022 gewährleisten, ist ein wichtiger Schritt, um die dringend erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen!

Sollte nämlich der Haushaltsausgleich nicht gelingen und Siegen in den Nothaushalt geraten, wird in dieser Stadt kaum noch etwas zu bewegen sein. Dann regieren die Aufsichtsbehörden und nicht mehr die, die kommunale Verantwortung tragen.

Meine Damen und Herren,
dennoch kostet es uns einige Mühe, diesen Haushaltsplan in seinen Details zu würdigen. Nach wie vor halten wir die Darstellung des Haushaltsplans der Stadt Siegen für kaum lesbar. In den letzten Jahren hat sich hier wenig verbessert, in einigen Bereichen sogar verschlechtert.

Gut ist, dass der Haushalt der Öffentlichkeit über das Internet zur Verfügung steht. Aber, meine Damen und Herren, dann muss er auch verstehbar und wirklich transparent sein, sonst kann die vermeintliche Offenheit zum glatten Gegenteil führen: zu Unverständnis und Verärgerung.

Quelle: Interviewer Florian Rubens, Radio Siegen, 14.01.2020