Fraktion im Rat der Stadt Siegen

Zu dem Artikel in der Siegener Zeitung vom 13.8.2019

Da freuen wir GRÜNE uns ja wirklich. Der Bürgermeister verkündet „schnelles Handeln“ in Sachen Klimaschutz und zeigt dabei eine ganze Palette von Erfolgen aus der Vergangenheit auf: energetische Sanierungen, 100% Ökostrom, Recyclingpapier, Photovoltaikanlagen usw.

Natürlich kein Wort von denen, die das meiste davon angestoßen haben. Die Koalition von CDU, FDP und GRÜNEN… und wenn man einfach mal ehrlich ist: ohne GRÜNE und außerparlamentarische Gruppen wäre wohl nicht in Ansätzen eine solche Bilanz zu erstellen gewesen. Viele der Projekte, mit denen sich der Bürgermeister positiv darstellt, wurden von den GRÜNEN eingebracht und dann von der Politik beschlossen.    Mehr »

Pressemitteilung

In der morgigen Ratssitzung wird Angela Jung als neues Mitglied in der grünen Ratsfraktion Siegen den Platz von Christiane Luke einnehmen. Sehr zum Bedauern der Fraktion musste Christiane Luke aus gesundheitlichen Gründen ihr Ratsmandat niederlegen. Als Mitglied u.a. im Sozial- und Feuerschutzausschuss hat sie in der Fraktionsarbeit intensiv mitgewirkt.
Angela Jung ist in der Ratsarbeit erfahren, sie war bereits einige Jahre Ratsmitglied. Auch in dieser Ratsperiode hat sie als sachkundige Bürgerin im Sozial- und Bezirksausschuss politisch gearbeitet und setzt dies nun im Rat fort.

gehalten von Christiane Luke
am 30.01.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Cavelius,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Gäste,

in unserer heutigen Haushaltsrede wollen wir uns zunächst mit einem Thema beschäftigen, dass allzu oft nicht die notwendige Beachtung erfährt: Die soziale Politik in unserer Stadt.
Ein besonderes Anliegen unserer Fraktion im vergangenen Jahr war die Verbesserung der Situation armutsgefährdeter, bedürftiger, wohnungsloser und obdachloser Menschen.
Nach einer Prognose gab es 2018 1,2 Millionen wohnungslose Menschen in Deutschland. Gründe dafür sind: Wohnungsmangel, hohe Mieten, Verarmung und sozialpolitische Fehlentscheidungen.

Maßgeblich für den dramatischen Anstieg der Wohnungslosenzahlen ist das fehlende Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig, seit 1990 in Deutschland um ca. 60 %. Stattdessen wurden und werden Wohnungen im gehobenen Segment gebaut. Auch in Siegen! In unserer Stadt gab es 1986 8714 Sozialwohnungen. 2017 waren es noch 2853. In den letzten 10 Jahren entstanden gerade mal 167 neue Sozialwohnungen!
Durch den Verkauf an private Investoren wurden die Reserven an bezahlbarem Wohnraum aus der Hand gegeben. Diese Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte wieder zu reparieren, bedarf es jetzt einer großen Anstrengung in der Wohnungsbaupolitik unserer Stadt. Eine moderne Stadt arbeitet heute für eine nachhaltige Entwicklung von Liegenschaften mit dem Ziel der Schaffung von Wohnraum in sozial durchmischten und städtebaulich wertvollen Quartieren.
Ein wichtiger Baustein ist hier sicherlich unser JAMAIKA-Antrag zum Wohnbaulandkonzept 2018, der vorsieht, bei künftig zu erschließenden Baugebieten mindestens ein Viertel der Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitzustellen.
Das ist nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Es ist unabdingbar, dass auch die Universitätsstadt Siegen über die eigene Wohnungsgesellschaft KEG im Sozialen Wohnungsbau tätig werden muss.    Mehr »