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Seit dem März 2021 gibt es in Hilchenbach das Parteibüro der rechtsextremen und neonazistischen Kleinstpartei, dem III. Weg. An den wiederkehrenden Protestaktionen gegen den III. Weg hat sich auch der Bürgermeister in Hilchenbach aktiv beteiligt und hat deutlich Stellung gegen die Bedrohung der Demokratie bezogen. Auf der städtischen Homepage hat er eine Unterschriftenaktion “Kein Platz für Rechtsextremismus in Hilchenbach” unterstützt.
Dagegen hat der III. Weg geklagt und leider hat das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bürgermeister angewiesen diesen Artikel von der Homepage zu entfernen.
Denn als Person im öffentlichen Amt müsse er als Bürgermeister zwar selbst herabwürdigende öffentliche Äußerungen über sich und sein Handeln erdulden, sei aber selbst zur Neutralität verpflichtet.
Zusammen mit den demokratischen Fraktionen wollen wir heute im Rat der Stadt Siegen, unsere Unterstützung für den Bürgermeister der Stadt Hilchenbach, Kyrillos Kaioglidis, ausdrücken.
Wir solidarisieren uns mit allen Aktiven, die sich gegen Hass und Hetze engagieren!
Aufruf – Ergreifen Sie Partei für eine starke Demokratie!
Ein Aufschrei, der in den vergangenen Jahren und auch bereits in den Jahrzehnten zuvor oft zu hören war, hallt aktuell erneut durch ganz Deutschland. Ein „Dammbruch“ ist geschehen, ein „Alarmsignal“ nicht mehr zu übersehen. Eine in Thüringen als „erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ eingestufte Partei schafft Wahlsiege. […]
jeden Montag 18.00 Uhr
im Atriumssaal der Siegerlandhalle. Gäste und Interessierte sind herzlich willkommen.
Für Infos zur Tagesordnung bitte melden unter
0271 - 404 14 32 oder fraktion@ gruene-siegen.de
04.12., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle
11.12., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
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0271 / 38750662
stadtverband@ gruene-siegen.de
Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden im Atriumssaal der Siegerlandhalle statt. Ihr könnt auch online teilnehmen. Für den Zoom-Link bitte eine Email an folgende Adresse: gruene@siegen.de
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