Stadtverband und Stadtratsfraktion
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN SIEGEN
30.01.2019
Haushaltsrede zum Haushalt 2019
gehalten von Christiane Luke
am 30.01.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Cavelius,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Gäste,
in unserer heutigen Haushaltsrede wollen wir uns zunächst mit einem Thema beschäftigen, dass allzu oft nicht die notwendige Beachtung erfährt: Die soziale Politik in unserer Stadt.
Ein besonderes Anliegen unserer Fraktion im vergangenen Jahr war die Verbesserung der Situation armutsgefährdeter, bedürftiger, wohnungsloser und obdachloser Menschen.
Nach einer Prognose gab es 2018 1,2 Millionen wohnungslose Menschen in Deutschland. Gründe dafür sind: Wohnungsmangel, hohe Mieten, Verarmung und sozialpolitische Fehlentscheidungen.
Maßgeblich für den dramatischen Anstieg der Wohnungslosenzahlen ist das fehlende Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig, seit 1990 in Deutschland um ca. 60 %. Stattdessen wurden und werden Wohnungen im gehobenen Segment gebaut. Auch in Siegen! In unserer Stadt gab es 1986 8714 Sozialwohnungen. 2017 waren es noch 2853. In den letzten 10 Jahren entstanden gerade mal 167 neue Sozialwohnungen!
Durch den Verkauf an private Investoren wurden die Reserven an bezahlbarem Wohnraum aus der Hand gegeben. Diese Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte wieder zu reparieren, bedarf es jetzt einer großen Anstrengung in der Wohnungsbaupolitik unserer Stadt. Eine moderne Stadt arbeitet heute für eine nachhaltige Entwicklung von Liegenschaften mit dem Ziel der Schaffung von Wohnraum in sozial durchmischten und städtebaulich wertvollen Quartieren.
Ein wichtiger Baustein ist hier sicherlich unser JAMAIKA-Antrag zum Wohnbaulandkonzept 2018, der vorsieht, bei künftig zu erschließenden Baugebieten mindestens ein Viertel der Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitzustellen.
Das ist nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Es ist unabdingbar, dass auch die Universitätsstadt Siegen über die eigene Wohnungsgesellschaft KEG im Sozialen Wohnungsbau tätig werden muss. Mehr »
10.10.2018
Timberjacks in der Numbach
Stadtverband Bündnis 90/Die Grünen zur geplanten Ansiedlung der Restaurant-Kette „Timberjacks“ in der Numbach:
Der Stadtverband Bündnis 90/Die Grünen wendet sich entschieden gegen die Ansiedlung einer weiteren System-Gastronomie in der Numbach.
Ein Beamter der Stadtverwaltung stellte vor Monaten die Ansiedlung eines gastronomischen Betriebes („Timberjacks“) in der Numbach, auf einem Grundstück zwischen Johanna-Ruß-Schule, Kindergarten einerseits und Café Del Sol anderseits gelegen, als wunderbare Angelegenheit für die Universitätsstadt Siegen dar. Dieser Einschätzung widersprechen die Grünen in Siegen vehement! Wozu braucht die Stadt eine weitere System-Gastronomie vor den Toren der Stadt? Extrablatt, Cafe Del Sol, Bar Celona und bald noch der Hähnchenverkäufer am Bahnhof, große Betriebe, die sehr viele Gäste anziehen und den einheimischen Gastronomiebetrieben das Leben schwer machen! Mehr »
30.10.2018
Wir freuen uns mit unseren Nachbar-Grünen aus Hessen und gratulieren zu dem tollen Wahlergebnis
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Nico Paech über die Grenzen wirtschaftlichen Wachstums
Termin: Donnerstag, den 22. November, 19.30 Uhr, Ort: im Vortragsaal des Museums für Gegenwartskunst, Unteres Schloß 1, 57072 Siegen 
Nico Paech: „Die lang gehegte Hoffnung, dass wirtschaftliches Wachstum durch technischen Fortschritt nachhaltig oder klimafreundlich gestaltet werden kann, bröckelt. Weiterhin scheint ein auf permanente ökonomische Expansion getrimmtes System kein Garant für Stabilität und soziale Sicherheit zu sein. Darauf deuten nicht nur die Eskalation auf den Finanzmärkten und die Schuldenkrisen hin, sondern auch die Verknappung jener Ressourcen („Peak Everything“), auf deren unbegrenzter und kostengünstiger Verfügbarkeit das industrielle Wohlstandsmodell bislang basierte. Mehr »
Da das Plastikproblem nicht an den Küsten Halt macht, lädt der grüne Kreisverband Siegen-Wittgenstein am Samstag, den 15. September 2018, anlässlich des weltweiten Coastal Cleanup Day, dazu ein, an diesem Tag von 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr den Infostand der Grünen in der Siegener Oberstadt in der Nähe des Dornseifer-Marktes zu besuchen. Dort wird es, neben Informationen auch einige Aktionen geben. Geplant ist ein Ratespiel über den Zerfall von Plastikartikeln, die Umtauschaktion “Jute statt Plastik“, bei der Passanten ihre Plastiktüten in Jutebeutel umtauschen können, sowie eine Unterschriftensammlung, um den hiesigen Supermärkten zu vermitteln, ihre Einwegplastiktüten aus dem Sortiment zu nehmen und in Mehrwegtaschen umzutauschen.
