Koalition sichert Siegener Grundschullandschaft

Die Koalition aus FDP, CDU und GRÜNEN hat gestern im Ausschuss für Schul- und Bildungswesen mit weitreichenden Entscheidungen zur Schulentwicklungsplanung ein starkes Zeichen für den Erhalt auch von kleinen Grundschulen in Siegen gesetzt. Wenngleich es einige wenige und auch schmerzhafte Einschnitte geben wir (Schließung der Fischbacherbergschule) ist die Grundschullandschaft jetzt sehr gut für die Zukunft aufgestellt. So bleiben alle Grundschulstandorte in den verschiedenen Stadtteilen erhalten. Die Hammerhütter Bekenntnis Grundschule wird an den Fischbacherberg verlagert.

Michael Groß, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der von der SPD propagierte Kahlschlag bei den Siegener Grundschulen konnte verhindert werden (die SPD will bis zu 8 Grundschulen schließen). Unsere Koalition hat die Weichen für ein zukunftfähige und wohnortnahe Grundschulversorgung gestellt. So stand es in unserem Programm und so haben wir es auch umgesetzt."

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 16.9.2014

Sehr geehrte Frau Bialowons-Sting,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP  beantragen:

Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen empfiehlt dem Rat der Stadt Siegen:

1. Die Grundschule Fischbacherberg wird spätestens zum 31.07.2018  geschlossen. Es werden ab dem nächsten Schuljahr (01.08.2015) keine neuen Eingangsklassen gebildet.
2. Die Hammerhütter-Bekenntnis-Grundschulen mit ihrem vorhandenen Betreuungskonzept wird an den Standort der jetzigen Fischbacherbergschule verlagert.
3. Die Hammerhütter-Bekenntnis-Grundschule wird ab 01.08.2015 als dreizügige Grundschule geführt.
4. Es wird angestrebt, die derzeit bestehenden Klassenverbände zu erhalten.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung möglichst zeitnah vorzunehmen und mit den betroffenen Schulen entsprechende Lösungen zu erörtern.

    
Begründung:

CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP wollen mit dieser Entscheidung den Schulstandort Fischbacherberg mittelfristig sichern und auch das Angebot einer katholischen Bekenntnisschule in Siegen dauerhaft erhalten.

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Diskussion und Abstimmung im Ausschuss/Auszug aus dem Protokoll:

5. Schulentwicklungsplanung 2014/2015 - 2018/2019 - Grundschulen -

Vorlage Nr. 105/2014 Antrag der Fraktionen CDU, B‘90/Grüne und FDP

Frau Bammann stellt zunächst die Ausgangssituation und die Notwendigkeiten dar. In den Planungsprozess fließen nunmehr u. a. die Ergebnisse des Arbeitskreises Schulentwicklungsplanung ein. Als Planungsgrundlage wurde für jede Schule ein Schulprofil erstellt, in dem alle erforderlichen Informationen und Grundlagen enthal-ten sind. Darüber hinaus ist beabsichtigt, zukünftig eine gemeinsame Schulentwicklungs- und Jugendförderplanung zu erarbeiten. Anschließend geht sie auf die wesentlichen Punkte der Verwaltungsvorlage ein.

Herr Pfeifer erklärt, dass die SPD-Fraktion sowohl den Verwaltungsvorschlag als auch den Antrag der drei Fraktionen ablehnen wird. Die Vorlage orientiert sich nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht an dem wachsenden Bildungsanspruch der Ge-sellschaft, sondern hat das Ziel, möglichst viele Zwergschulen zu erhalten. Im Ergebnis bedeutet dies, acht einzügige Grundschulen zu erhalten und dafür eine gut funktionierende zweizügige Grundschule zu opfern. Sechs dieser Schulen sind wegen Schülermangel in ihrer Existenz bedroht, nicht aber die Hammerhütter Schule und die Fischbacherbergschule, die aber geschlossen werden soll. Der Erhalt der in ihrer Existenz bedrohten Schulen ist aber nur über Verbundschulen möglich. Dort entfällt lediglich eine Schulleiterstelle; Synergiegewinne, eine Erweiterung des pädagogischen Angebotes, eine Verbesserung des Ganztagsangebotes oder ökonomi-sche Verbesserungen sind nicht zu erwarten. Daneben kommt der „Protestvermeidungstrick" zur Anwendung, indem anstelle der Schließung „nur" die Verlagerung des Standortes vorgesehen ist. Des Weiteren wird darauf abgestellt, dass sich die eine oder andere Schließungsfrage im Laufe der Zeit von selbst erledigt. Dies alles mö-gen Motive sein, jedoch keine schulfachlichen Argumente. Für die SPD-Fraktion steht an erster Stelle die Qualität des Bildungsangebotes, der direkte Zusammen-hang mit der Größe einer Schule ist dabei unbestritten. Die SPD-Fraktion ist bereit, im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes Schulen zu schließen, um eine Zweizügigkeit zu gewährleisten und eine entsprechende Qualität bieten zu können. Abschließend hält er fest, dass sich die SPD-Fraktion ausdrücklich mit den Eltern der Fischbacherbergschule solidarisiert. Diese Schule darf nicht geschlossen werden.

Herr Groß greift die Wortwahl und Argumente seines Vorredners auf und zitiert aus einem Medienbericht zur Position der SPD. Sodann stellt er rückblickend auf die bis-herigen schulentwicklungspolitischen Diskussionen fest, dass leider kein von einer großen Mehrheit getragenes Ergebnis erreicht werden konnte. Vielmehr sind durch Nichthandeln einige Schulen nicht mehr existent. Die Umsetzung des SPD-Vorschlages hätte die Schließung von acht Grundschulen zur Folge. Im Arbeitskreis wurde jedoch überwiegend der Schwerpunkt darauf gelegt, solange wie möglich klei-ne Grundschulen zu erhalten und eine wohnortnahe Beschulung sicher zu stellen. Der Verwaltungsvorschlag trägt dem überwiegend Rechnung, indem in jedem der ehemaligen Grundschulbezirke eine entsprechende Einrichtung bestehen soll. Da die Schülerzahlen nicht beeinflussbar sind, muss dem durch organisatorische Maßnah-men Rechnung getragen werden. An der Hüttentalschule und der Gosenbacher Schule gibt es im Grunde wenige Veränderungen. Schwierig stellt sich die Situation jedoch in Siegen-Mitte dar, wo die Fischbacherbergschule, ein- bis eineinhalbzügig, in einem vierzügign Gebäude untergebracht ist. Er betont, dass für die drei Fraktio-nen die Schließung der Hammerhütter Schule nicht zur Diskussion stand, diese Vari-ante war nur eine Überlegung in der Verwaltungsvorlage. Der Vorschlag zur Schlie-ßung der Fischbacherbergschule und der Verlagerung der Hammerhütter Schule resultiert, unabhängig von den dortigen Akteuren und den pädagogischen Konzepten, aus der Abwägung aller Faktoren. Gemeinsam mit den weiteren im Antrag genann-ten Maßnahmen soll die Grundschullandschaft in Siegen auf Jahre hinweg gesichert werden.

Herr Schloos bezeichnet sowohl den Antrag der drei Fraktionen als auch den Vor-schlag der Verwaltung als rückwärtsgewandte Politik. Das Schülerleben stellt sich heute anders dar als vor Jahren. Heute ist es auch Aufgabe der Schule, Kinder in einer zunehmend gemischten Gesellschaft zusammenzuführen und zusammen zu halten. Eine Zwergschule könnte mit dieser Aufgabe an ihre Grenzen stoßen, wenngleich der Erhalt für den Stadtteil auch Vorteile bietet.

Die Fraktion DIE LINKE wird sowohl die Verwaltungsvorlage als auch den Antrag ablehnen. Zur Begründung führt er u. a. aus, dass mit der Verlagerung der Hammer-hütter Schule das Ganztagsangebot am Fischbacherberg, das erst kürzlich beson-ders unterstützt wurde, verdrängt wird. Das Bekenntnis- und Betreuungskonzept der Hammerhütter Schule kann problemlos am jetzigen Standort fortgesetzt werden. El-tern aus dem Wohnumfeld Fischbacherberg haben jedoch erkennen lassen, dass sie die Beschulung ihrer Kinder mit diesem Konzept nicht wünschen. Beide Schulen beklagen, dass sie erst kurzfristig über die Pläne informiert wurden und zeitlich keine Kommunikation untereinander möglich war. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Hammerhütter Schule an ihrem jetzigen Standort zu belassen und am Fischbacherberg das Konzept des Offenen Ganztags weiter zu entwickeln und damit den Standort zu sichern.

Darüber hinaus formuliert er folgenden Antrag: „Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schulen und Bildungsträger, die von strukturellen Veränderungen betroffen sein kön-nen, so rechtzeitig zu informieren, dass eine pädagogische Abstimmung zwischen allen Beteiligten möglich ist. Die Verwaltung trägt Sorge dafür, dass diese Abstimmung erfolgt."

Herr Schmidt nimmt verwaltungsseitig zu den Wortbeiträgen Stellung und macht deutlich, dass nach wie vor Bedarf für den Ausbau der OGS-Betreuung am Fischba-cherberg besteht, soweit nicht aus der Politik andere Aufträge erteilt werden. Bezug nehmend auf den Antrag bleibt die Verwaltung aus schulfachlicher Sicht bei ihrer in der Vorlage dargelegten Position, am Fischbacherberg eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Zu den nunmehr diskutierten Varianten gibt es eine Vielzahl von Detailfragen, die im Laufe der nächsten Wochen bearbeitet werden müssen. Ob eine voll umfängliche Umsetzung der Vorstellungen möglich sein wird bleibt abzuwarten.

Zum Redebeitrag der SPD-Fraktion hält er fest, dass sowohl die Größe einer Schule als auch die Wohnortnähe in die Überlegungen der Verwaltung eingeflossen sind. Mit der Bildung eines Schulverbundes wird kein Quantensprung erreicht werden, jedoch ist die Zielrichtung richtig. So ist z. B. für Gosenbach/Hubenfeld eine Verbesserung mit der Einrichtung einer Konrektorenstelle verbunden.

Herr Bell begrüßt zunächst die Zusammenarbeit der Schulentwicklungs- und Jugend-förderplanung. Bedauerlich ist, dass wiederum auf der Basis von Prognosezahlen Entscheidungen getroffen werden sollen, die sich möglicherweise im Nachhinein als falsch erweisen könnten. Die Wiedereinführung von Schuleingangsbezirken als Ori-entierungsmarken wurde von der UWG-Fraktion bereits mehrfach gefordert.

Zur Vorlage ist festzuhalten, dass sich die UWG-Fraktion sowohl für den Erhalt der Hammerhütter Schule am jetzigen Standort als auch für das Bestehen der Fischbacherbergschule einsetzt. Der Arbeit an der Fischbacherbergschule ist ein hoher Stel-lenwert in dem sozialen Umfeld beizumessen und muss auch vor dem Hintergrund der Integration und Beschulung von Flüchtlingen gesehen werden. Die Hammerhütter Schule wird nach seiner Kenntnis von Eltern aus dem gesamten Stadtgebiet auf Grund des individuellen Betreuungsangebotes nachgefragt. Vor diesem Hintergrund bittet er um getrennte Abstimmung, da die UWG-Fraktion den Vorschlägen zu den Schulbereichen Nord und Süd zustimmen kann.

Die FDP-Fraktion möchte wohnortnahe Schulen soweit wie möglich erhalten, so Herr Hörnberger. Die Verlegung der Hammerhütter Schule in das Schulgebäude auf dem Fischbacherberg ermöglicht die Erweiterung des pädagogischen Konzeptes und die langfristige Sicherung. Die Anmeldezahlen belegen die hohe Qualität des Angebotes. Generell ist der FDP-Fraktion an einem dauerhaften Schulentwicklungsplan gelegen, um zu verhindern, dass Schulen auf Vorgabe der Schulaufsicht geschlossen werden müssen, ohne selbst Einfluss nehmen zu können.

In der CDU-Fraktion wurde das Thema eingehend diskutiert, so Herr Dr. Henrich, und nicht in allen Punkten Übereinstimmung erzielt. Der Verwaltungsvorschlag ist seines Erachtens nicht überzeugend in der Argumentation und auch der Zeitvorlauf für die Schulen zu gering. Insofern könnte er dem Anliegen der Fraktion DIE LINKE folgen, verweist aber auf eine entsprechende gesetzliche Regelung, die einen besonderen Beschluss entbehrlich macht. Wichtig ist der CDU-Fraktion eine wohnort-nahe Beschulung, soweit dies in der Praxis möglich ist. Bei der Hammerhütter Schu-le steht für ihn jedoch die Nachfrage der Eltern nach dem besonderen Betreuungs-konzept im Vordergrund, der am neuen Standort Rechnung getragen werden kann. Für die Eltern am Fischbacherberg steht eine wohnortnahe Schule zur Verfügung, wenn auch mit einer anderen pädagogischen Ausrichtung. Diese fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit der Politik. Abschließend hält er fest, dass ein Kompromiss erarbei-tet wurde, der Zugeständnisse von allen Seiten erfordert. Der schlechtere Weg wäre jedoch nichts zu tun und eine willkürliche Verteilung der Kinder zu riskieren.

Frau Koch erklärt, dass sie der Vorlage nicht zustimmen wird. Ihres Erachtens geht es primär um die mögliche Vermarktung der Immobilie. Darüber hinaus hat sie rechtlich Bedenken gegen das Vorgehen.

Frau Flohren unterstreicht noch einmal die Position der SPD-Fraktion, möglichst zwei- und mehrzügige Grundschulen vorzuhalten. Dass es dabei zu Schulschließun-gen kommen muss ist unbestritten. Sie sieht es aber als Aufgabe der Verwaltung an, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Nachfrage an der Hammerhütter Schule zeigt, dass die Entfernung von vielen Eltern nachrangig gesehen wird. Der Wunsch nach einer Wiedereinführung von Schulbezirken verkennt das tatsächliche Wahlverhalten der Eltern, das sich vorrangig am pädagogischen und sozialen Kon-zept einer Schule und anderen Faktoren wie Mobilität, Berufstätigkeit, Betreuungs-angebot und Werteerziehung orientiert.

Konkret ist die Fischbacherbergschule ab 2016 als zweizügige Schule prognostiziert und wird sich mit dem Ausbau des Ganztagsangebotes weiter stabilisieren. Einzügige Schulen sind in Ausnahmefällen denkbar. Ein künstlicher Verbund geht jedoch zu Lasten der größeren Schule, z. B. bei Unterrichtsausfall.

Herr Schloos sieht sein Anliegen auf eine frühzeitige Beteiligung der betroffenen Schulen mit dem Hinweis auf die schulrechtlichen Vorgaben aufgenommen und zieht seinen Antrag zurück.

Aus Sicht der Schulaufsicht sind große pädagogische Einheiten von Vorteil, so Herr Reichel, da sie die erforderlichen Ressourcen vorhalten können, die sich aus der Zahl der Kinder ergeben. Der Fischbacherbergschule wurde bisher auf Grund des sozialen Umfeldes eine besondere Aufgaben zugeschrieben, die nur mit entspre-chenden Ressourcen erfüllt werden kann. Mit dem Antrag, den Standort dreizügig zu führen, wird der Grundstein gelegt, ob die Nachfrage dem entsprechen wird bleibt abzuwarten. Ein Schulverbund wird grundsätzlich bei der Zuweisung von Lehrerstellen als eine Schule gewertet, die interne Verteilung der Kapazitäten obliegt der Schulleitung und kann sich als schwierig erweisen. Der Vorschlag der Verwaltung führt bei einer neutralen Betrachtung und aus der Erfahrung heraus zu einer Stärkung der umliegenden Schulen und einer Absicherung der dortigen Ressourcen.
Wenn nunmehr mehrheitlich eine andere Entscheidung getroffen wird bleibt abzuwarten, wie sich die Schullandschaft weiter entwickelt. Einen abgeschlossenen Prozess wird es in der Schulentwicklung ohnehin nie geben.

Frau Schneider stellt in ihrem Beitrag den Erhalt der Hammerhütter Schule als katholische Bekenntnisschule heraus und hält es für eine Stadt wie Siegen für angemessen, ein solches Angebot, das allen Kindern offensteht, vorzuhalten. Die besonderen Merkmale der Schule liegen in der Werteerziehung, der individuellen Betreuung sowie der Elternarbeit.

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Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 18.33 Uhr bis 18.45 Uhr unterbrochen.

Frau Bialowons-Sting verweist abschließend auf die vorliegende Stellungnahme der Schulkonferenz der Hammerhütter Schule. Die Stellungnahmen der anderen Schulkonferenzen liegen noch nicht vor.

Sie stellt sodann die Ziffern 1 bis 4 der Vorlage unter Berücksichtigung des Antrages der Fraktionen CDU, B‘90/Grüne und FDP zu Ziffer 2 zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag (getrennte Abstimmung):

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2014/2015 – 2018/2019 für den Bereich der Grundschulen sowie die sich hieraus ergebenden schulorganisatorischen Maßnahmen:

1.) Die Hüttentalschule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Breitscheid-straße 33, 57078 Siegen, wird gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW zum Ende des Schuljahres 2014/2015 (31.07.2015) aufgelöst und mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 (01.08.2015) als Teilstandort der Birlenbacher Schule, Gemeinschafts-grundschule der Stadt Siegen, Am Nöchel 9, 57078 Siegen, in einem Grundschul-verbund nach § 83 Abs. 1 SchulG NRW geführt.

Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 4 dagegen (SPD), 1 Enthaltung

2.) Planungsbereich Siegen-Mitte
a) Die Grundschule Fischbacherberg wird spätestens zum 31.07.2018 geschlossen. Es werden ab dem nächsten Schuljahr (01.08.2015) keine neuen Eingangsklassen gebildet.
b) Die Hammerhütter-Bekenntnis-Grundschule mit ihrem vorhandenen Betreuungskonzept wird an den Standort der jetzigen Fischbacherberg- schule verlagert.
c) Die Hammerhütter-Bekenntnis-Grundschule wird ab 01.08.2015 als dreizügige Grundschule geführt.
d) Es wird angestrebt, die derzeit bestehenden Klassenverbände zu erhalten. e) Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung möglichst zeitnah vorzu- nehmen und mit den betroffenen Schulen entsprechende Lösungen zu erörtern.

Beratungsergebnis: 8 Stimmen dafür (CDU, B‘90/Grüne, FDP) 7 dagegen (SPD, UWG, DIE LINKE, Stv Eger-Kahleis), 0 Enthaltungen

3.) Die Gosenbacher Schule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Friedhof-straße 1, 57080 Siegen, wird gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW zum Ende des Schuljahres 2014/2015 (31.07.2015) aufgelöst und mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 (01.08.2015) als Teilstandort der Grundschule auf dem Hubenfeld, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Wehrstraße 34, 57080 Siegen, in einem Grundschulverbund nach § 83 Abs. 1 SchulG NRW geführt.

Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 5 dagegen (SPD, DIE LINKE), 0 Enthaltungen

4.) Die Zügigkeiten der Grundschulen werden für die Schuljahre 2015/2016 bis

2018/2019 gemäß der der Vorlage als Anlage beigefügten Tabelle (unter

Berücksichtigung der Festlegung unter Ziffer 2) festgesetzt.

Beratungsergebnis: 8 Stimmen dafür (CDU, B‘90/Grüne, FDP) 7 dagegen (SPD, UWG, DIE LINKE, Stv Eger-Kahleis), 0 Enthaltungen

Für die schulorganisatorischen Maßnahmen zu 1.) bis 4.) ist das Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs. 3 SchulG NRW einzuleiten.