BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 22.01.2003

Antrag gem. § 9 GO zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 05.02.2003 
Müllumladestation

Beschlussvorschlag

1. Die Stadtverwaltung prüft die Flächen Rinsenau (Reservefläche neben dem Klärwerk), ehem. Inertstoffdeponie Leimbachtal und andere geeignete Flächen im Stadtgebiet als alternative Standorte für eine Müllumladestation.
2. Die Stadtverwaltung führt eine aktuelle Verkehrszählung explizit zum Anfahrt- und Abfahrtverkehr der Deponie in der Fludersbach durch.

Begründung

Die bisherigen Überlegungen zu alternativen Zufahrten zur Zentraldeponie
- B 54 (Eremitage), „Faule Birke“ (Autobahnzubringer), Leimbachstraße (Inertstoff-Deponie) - bringen große wirtschaftliche (Baukosten), organisatorische (Widerstände der betroffenenGrundstückseigentümer) und ökologische Unwägsamkeiten mit sich, so dass durch eine alternative Zufahrt nicht mit einer zeitnahen Lösung gerechnet werden kann. Der Kreis hat in der Sitzung des AFULE am 12.12.02 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er für die Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Suche nach alternativen Standorten dankbar ist.  Vor diesem Hintergrund bitten wir die Stadtverwaltung, die  o.g. Standorte kurzfristig einer intensiven Prüfung als Alternativstandorte (ggf. auch für Teilnutzungen) zu unterziehen.
 
Ein wesentlicher Teil des Verkehrs zum Deponiegelände Fludersbach wird heute verursacht durch Verkehrsströme, die mit der eigentlichen Deponie im Grunde nichts zu tun haben: An- und Abfahrten zu Müllumladestationen. So wird also sowohl der Haus- als auch der Biomüll aus weiten Teilen des Kreises über kilometerlange innerstädtische Straßen zum Deponiegelände gefahren und dort lediglich umgeladen, wobei die Müllfahrzeuge jeweils eine Fahrtstrecke unbeladen zurücklegen.

Die Kriterien für eine Standortsuche für eine Müllumladestation sind aber gänzlich andere als die für einen Deponiestandort. Von daher sind neue konzeptionelle Überlegungen schon seit Jahren angesagt. Diese wurden allerdings leider nie ernsthaft angegangen.

Für eine Müllumladestation brauchen wir einen verkehrsgünstig gelegenen Standort möglichst mit Gleisanschluß.
 
Die von der Stadt Siegen für die Einschätzung des Verkehres zu und von der Mülldeponie Fludersbach zu Grunde gelegte Verkehrszählung im Rahmen der Vorlage zur letzten Sitzung des AFULE (Vorlage Nr. 2374/2002) stellte sich aus verschiedenen Gründen als untauglich heraus:

1. Sie ist zu alt. Als Entscheidungsgrundlage bedarf es aktueller Zahlen.
2. Die vorhandene Verkehrszählung bezog sich nicht auf die An- und Abfahrt zur Deponie, sondern Anlass waren die Planungen Verkehrsinsel „Schleifmühl-chen“. Hierdurch wurden Zeiten gezählt, 
-  in denen die Deponie noch nicht geöffnet hatte,
- die Deponie schon geschlossen war,
- die Verkehrsschwerpunktzeiten (Berufsverkehr) vormittags und nachmittags in das Rechenmodell miteinbezogen wurden,

so dass sich ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Belastungssituation ergibt.

Ergebnis der Behandlung im Rat:

H. Kirchhöfer beantragt Übergang zur Tagesordnung, dies wird mehrheitlich angenommen mit den Gegenstimmen der Grünen und H. Morgenschweis und 2 Enthaltungen.