Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zum TOP 6 der Sitzung des HFA am 30.05.2018

Der Rat beschließt
Zu den Punkten 1 – 3 der Vorlage 1814/2018

• Der Rat lehnt den Beschlussvorschlag Nr. 3 ab.
• Der Rat beschließt in den Bereichen - Bahnhof und Tiergartenstr. und - Hindenburgstr., Fürst-Moritz-Str., Herrengarten und Gebrüder-Busch-Str. wegen den dort geplanten Baumaßnahmen (Parkhaus Berufskolleg / Erneuerung des Herrengartens) zzt. keine Änderungen der Bewirtschaftungen vorzunehmen.
• Der Bereich der Straßen: Löhrstr., Kornmarkt, Markt, Neumarkt, Pfarrstr., Marburger Str., Marburger Tor und Burgstr. wird einheitlich bewirtschaftet: - Max. ½ Stunde kostenlos, - max. 1 Stunde 1,50 €.
• Der Bereich der Straßen Sandstr. (bis Emilienstr.), Friedrichstr. (von Sandstr. bis Emilienstr.) und Juliusstr. wird bewirtschaftet: Max. 1 Stunde 1,50 €.
• Der Bereich der Straßen Sandstr. (von Emilienstr. bis Kampenstr.), Friedrichstr. (von Emilienstr. bis Kampenstr.), Emilienstr., Grafestr., Mühlengraben, Nordstr., Elisabethstr., Schlämmchen, Albertus-Magnus-Str., Marienstr. und Kampenstr. einschl. des Parkplatzes Kampenstr. wird bewirtschaftet: max. 2 Stunden 1,50 €/h.
• Der Parkplatz am Hasengarten wir bewirtschaftet: Max. 3 Stunden 1,50 €/h.
• Die Gebühren der Parkhäuser sollen für Kurzeit-Parker konstant und damit wesentlich günstiger als die Straßenparkplätze bleiben.

Grundsätzlich gilt für alle Bereiche

Die Regelungen zum Anwohnerparken bleiben bestehen.
Die notwendigen Parkscheinautomaten sind zu ermitteln und zu beschaffen. Sie sollen zukunftsfähig, kompatibel für Parkleitsysteme und fernwartungsgeeignet sein. Eine sinnvolle gestaffelte Umsetzung soll auch möglich sein. In den Beschaffungsvorgang ist die Politik in geeigneter Form einzubinden.

Zu Punkt 4 der Vorlage 1814/2018

• Der Rat stimmt den vorgeschlagenen Tarifen für Dauerparker zu.
• Die Verwaltung wird beauftragt mit der KEG ein Kontrollsystem zu entwickeln und einzuführen, welches sicherstellt, dass Dauerparker auf den für Kurzzeit-parkende Kunden der Oberstadt unattraktiven Stellflächen parken.

Zu den Punkten 5 & 6 der Vorlage 1814/2018

Der Rat stimmt den Beschlussempfehlungen zu.

Begründung und Erläuterung
Der Parksuchverkehr hat in Siegen wie in vielen Stadtzentren einen nicht zu unterschätzenden Anteil am Verkehrsaufkommen. Dieser soll durch die neue Parkregelung reduziert wer-de. Das wird die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt erhöhen.
Dies darf jedoch die Erreichbarkeit der Geschäfte nicht erschweren.

Für Kurzeinkäufe etc. soll daher im Verkehrsraum entlang der Ladenzeile in der Oberstadt kostenloses Kurzparken für max. ½ Stunde möglich bleiben. Wer dort etwas länger parken will, zahlt dagegen spürbar mehr als im naheliegenden Parkhaus.

Ansonsten sollen die Parkgebühren einheitlich 1,50 €/Std. betragen und die günstigeren Gebühren in den Parkhäusern beibehalten werden.

Die maximale Parkdauer soll in Zentrums- und Parkhausnähe 1 Stunde betragen, in zentrumsferneren Bereichen und in Krankenhausnähe 2 Stunden, am Oberen Schloss 3 Stunden.
So wird ausreichend Parkraum im öffentlichen Bereich zur Verfügung gestellt, der Parksuchverkehr lohnt nicht mehr, eine stärkere Frequentierung der Parkhäuser ist zu erwarten.

Hinweis: Die Erhebung von Parkgebühren auch auf bisher nicht oder nur mit Parkscheibe bewirtschafteten innerstädtischen Parkplätzen wurde bereits in der Haushaltsstrukturkommission beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt.

Beratungsergebnis im HFA 
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Siegen verweisen die Vorlage zurück an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften (Sitzung am 21.06.2018) sowie an den Verkehrsausschuss (Sitzung am 03.07.2018). Anschließend entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 04.07.2018.

In der Ratssitzung am 04.07.18
wurde das Thema wieder von der Tagesordnung genommen, eine Entscheidung auf den Herbst vertagt.

Zur Ratssitzung 21.11.18
wird ein aktualisierter Antrag vorgelegt und beschlossen > mehr