BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, den 16.07.2007

Anfrage zur Sitzung des HFA am 15.08.2007
Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Verlängerung des Stromliefervertrages der Stadt Siegen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stötzel,

wie wir erfahren haben, hat die Verwaltung kürzlich ohne Beteiligung der zuständigen Ausschüsse (Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie, Vergabeausschuss, Werksausschuss) den Stromliefervertrag für die Stadt und den Eigenbetrieb ESi ohne Ausschreibung um 2 Jahre verlängert.
Angesichts dieses merkwürdigen Vorgangs stellen sich für uns einige Fragen, z. B. nach der Wirtschaftlichkeit dieses Vorgangs und der Berücksichtigung ökologischer Belange. Geklärt werden müssten aber auch mögliche Verstöße gegen das Vergaberecht einschließlich EU-Recht und gegen die Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Siegen.
In der Wahrnehmung unserer Verpflichtung gem. § 55(3) GO NRW ("Der Rat überwacht ....den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten") stellen wir zur Aufklärung dieses Vorgangs folgende Fragen:

1. Was hat die Verwaltung bewogen, auf eine öffentliche Ausschreibung der Stromlieferung zu verzichten und statt dessen den bestehenden Vertrag zu verlängern?

2. Warum wurden die zuständigen Ausschüsse weder beteiligt noch über diesen Vorgang informiert (lediglich der Werksausschuss wurde nach Abschluss des Vertrags informiert)

3. Wie hoch ist das geschätzte Auftragsvolumen in der Zeit der Vertragsverlängerung für die Stadt und für ESi?

4. Welche Auswirkungen müssen die Beschlüsse des Rates der Stadt Siegen zum Klimaschutz aus Sicht der Verwaltung auf die Ausschreibungsbedingungen für den Strombezug der Stadt haben?

zur Antwort der Verwaltung (PDF)