Westfälische Rundschau vom 17.02.2012

Entgegen dem Eindruck, den der Bericht vermittelt, sind wir von Bündnis 90/ Die Grünen nicht dagegen, das die Uni ins Untere Schloß einzieht. Ganz im Gegenteil, das haben wir jahrelang gefordert. Wir sind auch nicht gegen die Umnutzung des Stadtkrankenhauses für Zwecke der Uni, das ist gut und sinnvoll.

Aber wir sind dagegen, dass Verträge mit privaten Investoren zu Lasten des Gemeinwohls abgeschlossen werden. Offenbar können die Investoren diktieren, was sie wollen. Nach spätestens 20 Jahren hat die öffentliche Hand keinerlei Einfluss mehr auf das Gelände, eine gemeinnützige oder öffentliche Nutzung kann dann nicht mehr verlangt werden.

So wird hier ein innerstädtisches Filetstück an private Investoren abgegeben und jegliches Mitspracherecht auf die zukünftige Nutzung abgetreten. Eine rein kommerzielle Nutzung kann dann nicht mehr unterbunden werden.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Siegen
Michael Groß
Fraktionsvorsitzender