Ausbau Industriestraße - Steuergeld für Privatparkplätze

Zum 1. Spatenstich für den Ausbau der Industriestraße erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Industriestraße in Weidenau, eine Sackgasse und reine Anliegerstraße, mag ja nicht mehr im besten Zustand sein. Diese Aussage trifft aber unbestritten auf die Mehrzahl der Straßen in unserer Stadt zu.Gemäß Haushalt 2010 soll der Ausbau der Industriestraße 1,1 Mio. € kosten, zuzüglich der Kosten für den Kanalbau. Der Eigenanteil der Stadt allein am Straßenbau beträgt 540 000 €.

Angesichts dessen, dass überall in der Stadt Geld zur Finanzierung der allernotwendigsten Ausgaben fehlt,muss eine solch teure Baumaßnahme sicher wohl begründet werden. Vom Ausbau der Industriestraße profitieren einige wenige Anlieger. Da es sich um eine Sackgasse handelt, ist sie für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die weiterhin auch auf Hauptverkehrsstraßen mit Schlaglöchern leben muss, völlig ohne Bedeutung. Geradezu absurd wird diese Baumaßnahme, wenn man erfährt, dass ein wesentliches Ziel ist, LKW-Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum und auf Kosten der Siegener Steuerzahler/innen zu schaffen. Unter normalen Umständen müssten diese Stellplätze von den Anliegern auf deren Kosten und auf ihren eigenen Grundstücken gebaut werden.
Dass zu diesem Zweck massiv das Uferbegleitgrün der Sieg zerstört und Hochwasserrückhalteräume verkleinert werden, ist dann aus Sicht der Verwaltung nur eine Lappalie.

Der städtische Eigenanteil an dieser Baumaßnahme entspricht übrigens ziemlich genau der Summe, die durch die diesjährige Grundsteuererhöhung erzielt wurde, oder anders formuliert: durch den Verzicht auf die Baumaßnahme Industriestraße hätte man die Grundsteuererhöhung um 1 Jahr verschieben können. Aus unserer Sicht reiht sich also der Ausbau der Industriestraße nahtlos in eine lange Kette von Fehlentscheidungen und falschen Prioritätensetzungen im Baubereich ein, die ihren Teil zur desolaten finanziellen Lage der Stadt beitragen. 

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

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