BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung 19.03.2010

Während der Bürgermeister den Beginn der Erschließung des Neubaugebiets Im Boden feiert, müssen wir leider feststellen, dass diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise zu verantworten ist:

Laut Entwurf des Haushalts 2010 beträgt der städtische Eigenanteil zur Finanzierung dieses Baugebiets 476 000 Euro. Das ist in etwa die Summe, die die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung im Jahr einbringen wird. Dazu kommt allerdings noch die Belastung der Gebührenzahler/innen mit den ungedeckten Kosten der Kanalisation von sicher mehr als 150 000 Euro, die sich in den nächsten Jahren in den Abwassergebühren wiederfinden werden.

Auch der Bedarf an Baugrundstücken rechtfertigt diese Geldausgabe in keiner Weise. Eine seriöse Bedarfsermittlung gibt es bis heute nicht, aber jeder weiß, dass in Siegen Dutzende von Häusern leer stehen und Mangels Nachfrage fast unverkäuflich sind. Außerdem steht die Erschließung weiterer Neubaugebiete wie Am Zäunchen, Bürbacher Giersberg und Ober dem Feldgarten nach den Vorstellungen der Verwaltung kurz bevor.

So fügt sich diese Maßnahme nahtlos ein in eine lange Kette finanzieller Fehlleistungen dieser Stadt. Erinnert seien nur an Projekte wie die Parkplätze in der Industriestraße ( 500 000 Euro Eigenanteil ) oder der überflüssige zweite Kreisel in Eiserfeld. Mit diesen Projekten wird nur die desaströse Finanzlage der Stadt verschlimmert, während für wirklich wichtige Projekte, wie die bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergartenplätzen, dann angeblich kein Geld mehr da ist.