"Große Probleme mit Bürgerinitiativen"

Zu den neuerlichen Äußerungen der Gewerkschaften „Industrielles Herz mit Forderungen“ in der WR vom 22.06.2010 erklärt Bündnis 90/Die Grünen: Hinter den von Herrn Hartwig Durt (IG-Metall) genannten Bürgerinitiativen Oberschelden/Seelbach und Eisern, mit denen es laut Aussage von Herrn Durt „…große Probleme…“ gibt, stehen tausende von Bürgern, die Nein zu dem weiteren Raubbau an Natur und Umwelt sagen und einen verantwortlichen Umgang mit Freiflächen fordern.

Offenbar glaubt Herr Durt noch immer an die simple Gleichung: Je mehr Gewerbeflächen und Straßen, desto mehr Arbeitsplätze. Doch diese Rechnung geht nicht auf, denn da wo in den letzten Jahren neue Gewerbeflächen entstanden sind, gab es überwiegend Betriebsverlagerungen und keine Neugründungen von Firmen. Somit sind meist keine neuen Arbeitsplätze entstanden. Auch der Äußerung, man müsse eine „Vorratspolitik“ in Punkto Gewerbeflächen betreiben, müssen wir vehement widersprechen. Die Tatsache, dass allein in NRW jeden Tag eine Fläche von 15 Hektar durch Flächenversiegelung verlorengeht, muss endlich zu einem rigorosen Umdenken führen, zumal es eine gründliche Bedarfs- und Kostenanalyse für den Gewerbeflächenbedarf in Siegen nicht gibt. Die Stadt Siegen meldet seit Jahren einen Gewerbeflächenbedarf von 120 ha an – ohne aber hierfür konkrete Belege vorlegen zu können. Anstatt das Recycling von Industriebrachen konsequent zu fördern, werden durch die Stadt Siegen leichtfertig weitere Freiflächen beplant.

Das Umweltministerium NRW fordert im Rahmen der „Allianz für die Fläche“ schon lange, dass der Wert von Freiflächen endlich anerkannt wird. So müsste demnach zum Beispiel der Biotopverbundfläche auf dem geplanten Gewerbegebiet Oberschelden eindeutig mehr Bedeutung beigemessen werden. Es wird Zeit, dass
bei den Kommunen ein Umdenken stattfindet und dass in Siegen nicht weiter Freiflächen beplant werden. Denn die Kommunen sind an der Entwicklung in Bezug auf diesen enormen Flächenverbrauch aktiv beteiligt.

Die subventionierten Quadratmeterpreise fördern zudem den Flächenverbrauch. Anstatt weiter einen Wettbewerb unter den Kommunen durch eine falsche Steuerungspolitik der Gewerbesteuerzuteilung zu fördern, sollte eine vernünftige, Ressourcen-schonende Regionalplanung erfolgen. Denn zurzeit findet noch
ein regelrechter „Industrietourismus“ statt, der dazu führt, dass es einen Wettbewerb unter den Kommunen gibt und durch enorm schwankende Quadratmeterpreise und Gewerbesteuern die Unternehmen von Standort A nach Standort B gelockt werden.

Die Verlagerungen von Unternehmen und die Tendenz Gewerbeflächen zu Spekulationsobjekten verkommen zu lassen, kann nicht Ziel einer nachhaltigen Gewerbeflächenpolitik sein. Deshalb muss sich die Politik den Forderungen nach einer drastischen Reduzierung des Flächenverbrauchs endlich stellen!

Unverständlich ist die Kritik von Herrn Durt, die Flächen Leimbachtal und Martinshardt seien für Industrieproduktion ungeeignet. Beide Flächen haben bereits eine Anbindung an die A45. Hier stellt sich erneut die Frage der Bedarfsermittlung und Beplanung von schon ausgewiesenen Flächen. Gerade in der Stadt Siegen gab es diesbezüglich große Versäumnisse. Das Gewerbegebiet Heidenberg zum Beispiel sollte ursprünglich für produzierendes Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. Im Ergebnis wurde die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel genehmigt.

Flächen und Böden sind eine wertvolle und unvermehrbare Ressource, die es zu schützen gilt.

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11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
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13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

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