BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

29.02.2008 

Pressemitteilung

Jetzt reicht es: Erst die Belastungen durch die Rettung der WestLB - jetzt noch die Vertikalisierung oben drauf

Zur aktuellen Diskussion auf Landesebene über eine mögliche Verzahnung der WestLB AG mit einzelnen Sparkassen erklärt Christine Strunk, Stadtverordnete im Rat der Stadt Siegen:
 
„Kreisweit hatten sich die Kommunen „einstimmig“ mit einer öffentlichen Erklärung hinter ihre Sparkassen und deren Verwaltungsrat gestellt und die Bedeutung der Sparkassen für die regionale Entwicklung herausgearbeitet. Auf die Unterstützung der in der Landesregierung tätigen Abgeordneten Volkmar Klein und Monika Brunert-Jetter warten die KommunalpolitikerInnen und Verantwortlichen in den Sparkassengremien bis heute jedoch vergeblich.
Einigen Akteuren reicht es offenbar noch nicht, dass die Kommunen über eine verminderte Gewinnausschüttung und geringere Gewerbesteuereinnahmen einen gehörigen Teil der in Düsseldorf von der Landesregierung so dilettantisch angerührten Suppe auslöffeln müssen. Nun soll auch noch die Vertikalisierung eingeführt und die örtlichen Sparkassen damit zu Filialen der WestLB AG gemacht werden. Das ist eindeutig nicht das, was wir wollen: Wir wollen Sparkassen, die ihre Entscheidungen vor Ort und uneingeschränkt im Interesse unserer Region treffen - und keine Sparkassen, die sich bei ihren Entscheidungen in der Zentrale rückversichern müssen und die Belange unserer Region im Zweifelsfall vermeintlichen Gesamtüberlegungen hinten anstellen.
Es ist schon abenteuerlich, was sich die CDU von ihrem Koalitionspartner bieten lässt. Denn einmal mehr kann die FDP-Fraktion den großen Koalitionspartner ungestraft vorführen und die Vertikalisierung von WestLB und Sparkassen zur Bedingung ihrer Zustimmung zum Sparkassengesetz erklären. Und unsere regionalen CDU-Abgeordneten sitzen daneben, hören artig zu und machen mit. An entscheidender Stelle sitzt der heimische Landtagsabgeordnete Volkmar Klein als haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.  Vielfach wurde erfolglos um seine Hilfe vor Ort gebeten. Offenbar ist das Düsseldorfer Koalitionshemd deutlich näher als der von ihm formulierte Anspruch, auch in Düsseldorf die Interessen der Region im Auge zu haben.“