BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

26.09.2006 

Pressemitteilung

zu den Veröffentlichungen der letzten Tage zum Thema
Autobahnanschluss für das Geplante Gewerbegebiet Seelbach/Oberschelden

Es gibt nichts, was es nicht gibt

Die Aussage des Ministerialdirigenten (in der Wirtschaft auch Abteilungsleiter genannt) Maats des Landesverkehrsministeriums, der gewünschte Autobahnanschluss für das geplante Gewerbegebiet Seelbach/Oberschelden sei genehmigungsfähig, verleitet manche voreilig davon zu sprechen, es seien nur noch „Details“ mit dem Bundesverkehrsministerium zu klären. Das ist falsch und irreführend.

Fakt ist: alleine das Bundesverkehrsministerium entscheidet über den Bau dieses Anschlusses und hat bis heute noch nicht einmal einen Antrag vorliegen. Das Gewerbegebiet Seelbach/Oberschelden kann kein Grund sein, einen solchen Anschluss zu genehmigen. Herr Maats hat ganz richtig erkannt, dass das
Bundesverkehrsministerium mit einer solchen Genehmigung keine Präzedenzfälle schaffen wird. Deshalb sehen wir die von Herrn Maats unterstellte sogenannte „Genehmigungsfähigkeit" des Autobahnanschlusses nicht als Signal für ein Gewerbegebiet Seelbach/Oberschelden, sondern werten es als Versuch, die
Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Angela Jung (Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen): „Die Befürworter des Gewerbegebietes versuchen mit solchen „Nullinformationen" den Eindruck zu erwecken, das Projekt sei unstrittig und auf einem guten Weg und im Übrigen eh nicht zu verhindern. Aber der Informationsgehalt solcher Äußerungen ist bei Licht betrachtet nicht mehr als heiße Luft. Wir werden jedenfalls weiterhin die Arbeit der Bürgerinitiativen Seelbach/Oberschelden und Oberschelden macht mobil zur Verhinderung der Gewerbegebiete und die Initiative ,Ja, zu Mensch und Natur gegen die L565 n’ tatkräftig unterstützen."