BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.01.2008

Pressemitteilung
Vorzeitiger Baubeginn für Dornseifer-Markt auf dem Giersberg -
Stadtverwaltung übergeht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger

Am 15. Januar wurde mit dem ersten Spatenstich der Baubeginn für den zukünftigen Dornseifer-Lebensmittelmarkt auf dem Giersberg. zelebriert. Und das, obwohl der Rat der Stadt Siegen erst am 27.02.2008 über den Bebauungsplan entscheiden und dieser erst mit seiner Veröffentlichung in Kraft treten wird - sofern es keine Klagen dagegen geben wird.
Formal ist eine solche Vorgehensweise nach dem Baugesetzbuch in Ausnahmefällen zwar zulässig, angesichts der vorliegenden Einwendungen von Bürgern und Nachbargemeinden allerdings absolut undemokratisch und unverständlich.
So befürchtet die Stadt Netphen eine „Gefährdung der Einzelhandelsstruktur im Siedlungsschwerpunkt Dreis-Tiefenbach" durch den auf der grünen Wiese errichteten Dornseifer Markt.
Ein betroffener Bürger sieht z. B. eine Beeinträchtigung des Naherholungsgebiets Oberer Giersberg und die Gefährdung der dort lebenden Habichte (die der Stadt nach eigener Aussage „nicht bekannt sind").
Diese und viele weitere Punkte müssen nach unserem Demokratieverständnis und dem Geist des Baugesetzbuchs vom Rat in öffentlicher Diskussion abgewogen werden, bevor es zu einem Beschluss über den vorliegenden Bebauungsplanentwurf kommt.
Die von der Verwaltung erteilte vorzeitige Baugenehmigung ist dagegen Ausdruck einer autoritären obrigkeitsstaatlichen Denkweise, die Bürgerinnen und Bürger nur als Störfaktor sieht. Diese Haltung ist einer Verwaltung in einem demokratischen Rechtsstaat nicht angemessen.