22.01.2008

Pressemitteilung
Vorzeitiger Baubeginn für Dornseifer-Markt auf dem Giersberg -
Stadtverwaltung übergeht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger

Am 15. Januar wurde mit dem ersten Spatenstich der Baubeginn für den zukünftigen Dornseifer-Lebensmittelmarkt auf dem Giersberg. zelebriert. Und das, obwohl der Rat der Stadt Siegen erst am 27.02.2008 über den Bebauungsplan entscheiden und dieser erst mit seiner Veröffentlichung in Kraft treten wird - sofern es keine Klagen dagegen geben wird.
Formal ist eine solche Vorgehensweise nach dem Baugesetzbuch in Ausnahmefällen zwar zulässig, angesichts der vorliegenden Einwendungen von Bürgern und Nachbargemeinden allerdings absolut undemokratisch und unverständlich.
So befürchtet die Stadt Netphen eine „Gefährdung der Einzelhandelsstruktur im Siedlungsschwerpunkt Dreis-Tiefenbach" durch den auf der grünen Wiese errichteten Dornseifer Markt.
Ein betroffener Bürger sieht z. B. eine Beeinträchtigung des Naherholungsgebiets Oberer Giersberg und die Gefährdung der dort lebenden Habichte (die der Stadt nach eigener Aussage „nicht bekannt sind").
Diese und viele weitere Punkte müssen nach unserem Demokratieverständnis und dem Geist des Baugesetzbuchs vom Rat in öffentlicher Diskussion abgewogen werden, bevor es zu einem Beschluss über den vorliegenden Bebauungsplanentwurf kommt.
Die von der Verwaltung erteilte vorzeitige Baugenehmigung ist dagegen Ausdruck einer autoritären obrigkeitsstaatlichen Denkweise, die Bürgerinnen und Bürger nur als Störfaktor sieht. Diese Haltung ist einer Verwaltung in einem demokratischen Rechtsstaat nicht angemessen.

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@remove-this.gruene-siegen.de

Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.