BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

23.02.2007 

Mogelpackung Gaspreissenkung

Zur Gaspreissenkung der SVB zum 01.05.2007erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen:
Nach vielen Monaten politischer Diskussion wird es nun also auch in Siegen zu einer Senkung der Gaspreise gekommen. Ein Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg für alle, die seit langem für Gaspreissenkungen und gegen die erhöhten Gewinne der SVB kämpfen, könnte man meinen.
Bei genauem Hinsehen erkennt man jedoch:
• der Wirtschaftsplan 2007 der SVB sieht einen Gewinn von 3,4 Mio. € vor, das entspricht wieder einer recht ansehnlichen Eigenkapitalverzinsung von 35%. Der Wirtschaftsplan wurde im Aufsichtsrat der SVB übrigens von allen Mitgliedern, mit Ausnahme des Vertreters der Bündnisgrünen, verabschiedet. Im Klartext: auch Politiker, die öffentlich für Gaspreissenkungen eintreten, haben im Schutz der nichtöffentlichen Sitzung für überhöhte Gaspreise gestimmt.
• Die Gaspreissenkung tritt zum 01.05., also quasi nach Ende der Heizperiode in Kraft. Eine weitere Preissenkung wird zum 01.07. angekündigt, also für einen Zeitpunkt, wenn wirklich keiner mehr heizt. Über die Entwicklung der Gaspreise im Herbst 2007 gibt es dagegen bisher nur Spekulationen.
• Die Gaspreise werden aufgrund gesunkener Einkaufspreise der SVB um 0,15 Cent/kWh gesenkt. Dagegen hat der Rat der Stadt Siegen seine Vertreter im Aufsichtsrat der SVB angewiesen, die zum 01.10.2006 erfolgte Anhebung der Gaspreise um 0,33 Cent/kWh mit Wirkung zum 01.01.2007 zurückzunehmen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses kam es nicht, da einige Mitglieder des Aufsichtsrates dieser Weisung des Rates nicht nachkamen. In Umsetzung dieses Ratsbeschlusses wäre also bei gesunkenen Bezugspreisen eine Preissenkung um 0,48 Cent/kWh erforderlich.

Fazit: Unsere Forderung nach einer breiten politischen Diskussion über die angemessene Höhe des Gewinns der SVB ist nach wie vor aktuell. Bis dieser Konsens gefunden ist, bleibt es jedem unbenommen, dem Beispiel Hunderter Bürgerinnen und Bürger zu folgen und die Gasrechnung zu kürzen, um so die SVB zu zwingen, vor Gericht ihre komplette Gaspreiskalkulation offen zu legen