BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15.05.2007

Pressemitteilung
Gaspreissenkung der SVB -
nichts als Ablenkungsmanöver und Nebelkerzen

Zu der Pressearbeit der SVB bezüglich der Gaspreissenkung zum 01.07. erklärt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Siegen:

Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man meinen, dass die breite öffentliche Diskussion über maßlos überhöhte Gewinne der SVB den Aufsichtsrat der SVB tatsächlich zum Nachdenken und Einlenken gebracht hat - bei genauer Analyse der Situation erkennt man allerdings, dass das Gegenteil der Fall ist.

Die Preissenkung erfolgt bewusst zum 01.07., zu einem Zeitpunkt also, wo nun wirklich alle Heizungen ausgeschaltet sein sollten. Gaspreiserhöhungen zum 01.10., also pünktlich zum Beginn der kalten Jahreszeit, werden schon angedeutet.

So erweist sich also die vollmundige Ankündigung der Geschäftsführung der SVB, eine durchschnittliche Familie werde um 100 € pro Jahr entlastet, als Mogelpackung. Denn diese Rechnung gilt nur, wenn die jetzt vorgenommene Preissenkung tatsächlich ein Jahr Bestand haben sollte.

Maßgebliche Richtschnur für das Handeln der SVB ist weiterhin der Wirtschaftsplan 2007, der einen Gewinn von 3,4 Mio. €, und damit eine Eigenkapitalverzinsung von etwa 35% vorsieht.

CDU und SPD haben in großer Eintracht den städtischen Teil dieses immensen Gewinns mit der Haushaltsverabschiedung beschlossen. Die Millionen müssen jetzt also fließen. Nur an diesem Ziel sind alle Preissenkungen und Erhöhungen ausgerichtet! Die Zeche müssen die Bürger zahlen.